Wahlen & Abstimmungen

Die Stimmberechtigten stimmen in der Gemeinde mehrmals jährlich über Sachvorlagen an der Urne ab. Bestimmte Gemeindeorgane werden ausserdem alle vier Jahre an der Urne neu gewählt (Gemeinde- bzw. Stadtrat, Schulpflege, Rechnungsprüfungskommission in Versammlungsgemeinden, Gemeindeparlament).

Im Folgenden finden sich Ausführungen über die Durchführung von Urnenwahlen und Urnenabstimmungen. Ausserdem werden die drei Wahlverfahren (stille Wahl, Wahl mit leeren Wahlzetteln oder mit gedruckten Wahlvorschlägen) erklärt. Die Mustervorlagen sollen die Gemeinden bei der Durchführung der Erneuerungs- und Ersatzwahlen unterstützen. 

Das Handbuch GPR gibt einen Überblick zu den Regelungen über die politischen Rechte in Gemeinden. Das Merkblatt Mehrheitswahlen an der Urne zeigt die verschiedenen Wahlverfahren des GPR und die korrekte Handhabung des Wahlverfahrens auf.

Amtsantritt 1. Juli in Versammlungsgemeinden – Teilrevision Gesetz über die Politischen Rechte

Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist, treten die neuen Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte zum Amtsantritt am 1. Januar 2018, gleichzeitig mit dem neuen Gemeindegesetz, in Kraft. Die neue Regelung ist somit bereits bei den Erneuerungswahlen 2018-2022 zu beachten.

Die neuen Bestimmungen führen nur zu einer teilweisen Änderung beim Amtsantritt. Nicht alle kommunalen Organe und Behörden müssen ihr Amt am 1. Juli antreten; für viele erfolgt der Amtsantritt wie bisher. Es erscheint jedoch zweckmässig, auch für die übrigen Organe dieses Datum anzuvisieren. Nicht betroffen von der Neuerung sind Parlamentsgemeinden. Für diese ändert sich grundsätzlich nichts.

Das Merkblatt schafft einen Überblick, welche Organe unter welchen Voraussetzungen ihr Amt am 1. Juli antreten müssen.

Mustervorlagen Wahlen & Abstimmungen

Für die Durchführung von Urnenwahlen und -abstimmungen veröffentlicht das Gemeindeamt Mustervorlagen und Formulare.