Stimmrechtsrekurs

Der Rekurs in Stimmrechtssachen ermöglicht den Stimmberechtigten, sich gegen eine Verletzung ihrer politischen Rechte bei Wahlen und Abstimmungen zur Wehr zu setzen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG).

Zur Erhebung des Rekurses in Stimmrechtssachen gegen Wahlen und Abstimmungen in der Gemeinde sind insbesondere die Stimmberechtigten der Gemeinde, die dort tätigen politischen Parteien und Gruppierungen sowie die betroffenen Gemeindebehörden berechtigt.

Der Rekurs in Stimmrechtssachen weist zwei Besonderheiten auf: Einerseits beträgt die Rekursfrist nur 5 Tage (§ 22 Abs. 1 VRG). Andererseits kann der Rekurs in Stimmrechtssachen wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften der Gemeindeversammlung nur erhoben werden, wenn die Verletzung bereits in der Gemeindeversammlung gerügt worden ist (§ 21a Abs. 2 VRG). Dabei genügt es, dass irgendeine Stimmberechtigte oder irgendein Stimmberechtigter die Rüge in der Gemeindeversammlung erhoben hat.

Die Rekursfrist beginnt am Tag nach der Mitteilung der angefochtenen Anordnung, ohne solche am Tag nach ihrer Veröffentlichung und ohne solche am Tag nach ihrer Kenntnisnahme zu laufen (vgl. § 22 Abs. 2 VRG).

Der Rekurs in Stimmrechtssachen ist bei dem für die Gemeinde zuständigen Bezirksrat einzureichen und grundsätzlich kostenlos. Es werden jedoch Verfahrenskosten erhoben, wenn das mit dem Rekurs gestellte Begehren offensichtlich aussichtslos ist (§ 13 Abs. 4 VRG).