Initiative

Die Initiative gibt den Stimmberechtigten die Möglichkeit, ein Vorhaben anzustossen (zu initiieren) und sich gestalterisch mit einer Idee in der Gemeinde einzubringen. Für das Vorhaben müssen die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament zuständig sein.

So kann beispielsweise mit einer Initiative der Bau eines Hallenbades, die Prüfung einer Gemeindefusion oder die Auflösung einer Schulgemeinde angeregt werden. Demgegenüber kann mit einer Initiative nicht die Entlassung eines Gemeindemitarbeitenden verlangt werden, da hierfür der Gemeinderat zuständig ist.

Initiativen gibt es auf kommunaler Ebene in politischen Gemeinden, Schulgemeinden und Zweckverbänden. Grundsätzlich ist zwischen Einzel- und Volksinitiativen in Versammlungs- und Parlamentsgemeinden zu unterscheiden.

In Versammlungsgemeinden kann eine einzelne stimmberechtigte Person eine Einzelinitiative einreichen. Es muss keine Unterschriftensammlung durchgeführt werden.

Volksinitiativen gibt es nur in Parlamentsgemeinden und Zweckverbänden. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative müssen genügend Unterschriften gesammelt werden. Wie viele Unterschriften in der Gemeinde beziehungsweise im Zweckverband gesammelt werden müssen, steht in der Gemeindeordnung beziehungsweise in den Statuten des Zweckverbands. Ist eine Initiative gültig zustande gekommen, findet darüber eine Abstimmung an der Urne oder in der Gemeindeversammlung statt.