Gemeindeversammlung

Allgemeines

In der Gemeindeversammlung können die Stimmberechtigten Sachvorlagen beraten, bereinigen und über sie beschliessen. Für die Bereinigung der Vorlagen steht ihnen ein Mitwirkungsrecht zu mit der Möglichkeit, mittels Änderungsanträgen auf die Vorlage des Gemeindevorstands (Gemeinderat/Schulpflege) einzuwirken und diese zu verändern.

In der Gemeindeversammlung üben die Stimmberechtigten auch die politische Kontrolle über Behörden und Verwaltung aus. Um diese Funktion wahrnehmen zu können, haben sie das Recht, dem Gemeindevorstand (Gemeinderat/ Schulpflege) Fragen zu stellen und Antworten darauf zu erhalten (Anfragerecht gemäss § 17 Gemeindegesetz; GG). Für die finanzpolitische Kontrolle ist die Rechnungsprüfungskommission zuständig.

Einfluss Stimmberechtigte

Jede einzelne stimmberechtigte Person kann sich in der Gemeindeversammlung zu einem Geschäft äussern und einen Antrag stellen und somit auf das Geschäft oder das Verfahren Einfluss nehmen. Die stimmberechtigte Person kann den Antrag mündlich formulieren, sie muss aber in der Gemeindeversammlung anwesend sein.   

Mit einem Änderungsantrag kann jede stimmberechtigte Person einen Änderungsvorschlag zu einem Geschäft machen, das in der Gemeindeversammlung behandelt (traktandiert) wird. Die Änderung muss einen Zusammenhang mit dem Geschäft haben, das bereits auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung steht. Möchte eine stimmberechtigte Person etwas völlig Neues anstossen, d.h. ein Geschäft auf die Traktandenliste der Gemeindeversammlung setzen lassen, muss sie eine Initiative einreichen.

Ein Änderungsantrag zu einem Geschäft ist nicht zulässig, wenn die Änderung das Geschäft, so wie es traktandiert ist und im beleuchtenden Bericht (Weisung) erläutert wird, in seiner wesentlichen Bedeutung ändert. So wäre z.B. ein Änderungsantrag, der dazu führt, dass die Renovation des Schulhauses um ein Vielfaches teurer wird, nicht zulässig, denn es wäre kaum möglich, in der Gemeindeversammlung sofort und spontan die Auswirkungen einer solch grundlegenden Änderungen abschätzen zu können. Auch in diesem Fall müsste eine Initiative eingereicht werden.

Die Leiterin bzw. der Leiter der Gemeindeversammlung (Präsidentin bzw. Präsident Gemeinderat/Schulpflege) entscheidet, ob ein Antrag zulässig ist oder nicht. Stimmberechtigte, die mit diesem Entscheid nicht einverstanden sind, können dies in der Gemeindeversammlung anmerken (rügen) und danach innert fünf Tagen beim Bezirksrat einen Stimmrechtsrekurs einreichen.

Mit einem Verfahrensantrag kann jede stimmberechtigte Person auf das Verfahren in der Gemeindeversammlung Einfluss nehmen (z.B. kann eine geheime Abstimmung, der Abbruch der Diskussion, die Redezeitbeschränkung etc. beantragt werden).

Die Ablehnung des Geschäfts muss nicht beantragt werden, da im Anschluss an die Diskussion ohnehin über das Geschäft abgestimmt wird.

Abstimmungsverfahren

Wie wird in der Gemeindeversammlung abgestimmt?

Auch wenn nur wenige Stimmberechtigte anwesend sind, kann die Gemeindeversammlung gültige Beschlüsse fassen. Es gibt keine Vorschrift, wonach eine Mindestzahl von Stimmberechtigten anwesend sein muss.

In der Gemeindeversammlung wird grundsätzlich offen abgestimmt durch Handerheben. Eine Auszählung findet nur statt, wenn die Mehrheitsverhältnisse unklar sind. Ein Viertel der Stimmberechtigten, die in der Gemeindeversammlung anwesend sind, können eine geheime Abstimmung verlangen.

Ein Geschäft ist angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. Stimmenthaltungen haben insofern keine Auswirkungen. Die Leiterin bzw. der Leiter der Gemeindeversammlung stimmt bei einer offenen Abstimmung nicht mit. Sie bzw. er fällt bei Stimmengleichheit (in der Abstimmung erhält das Geschäft gleich viele Ja- wie Nein-Simmen) den Stichentscheid.

Wie wird abgestimmt, wenn es mehrere Anträge zum selben Geschäft gibt?

Über Verfahrensanträge wird in der Regel sofort abgestimmt, d.h. unmittelbar nachdem sie gestellt werden. Änderungsanträge zu einem Geschäft sammelt die Leiterin bzw. der Leiter der Versammlung während der Diskussion. Erst wenn diese abgeschlossen ist, wird entschieden, wie über sämtliche Anträge (Anträge der Stimmberechtigten und des Gemeinderats/der Schulpflege) abzustimmen ist. Dabei muss die Gemeindeversammlung nach gewissen Regeln vorgehen, um das Geschäft bzw. die Änderungsanträge zu bereinigen. Danach wird im Rahmen der Schlussabstimmung entschieden, ob die Stimmberechtigten den an der Gemeindeversammlung bereinigten Antrag zustimmen oder ablehnen.

Der Leitfaden Leitung Gemeindeversammlung erklärt, wie die Gemeindeversammlung dabei vorzugehen hat. Ausserdem enthält er einen Überblick über die wesentlichen Vorschriften und Empfehlungen zur Durchführung einer Gemeindeversammlung.