Verträge

Das Gemeindegesetz kennt zwei Formen der vertraglichen Zusammenarbeit zwischen Gemeinden.

Anschlussvertrag

Mit einem Anschlussvertrag können die Gemeinden vereinbaren, dass eine Gemeinde eine oder mehrere Aufgaben für eine andere Gemeinde erfüllt oder der anderen Gemeinde die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen ermöglicht (§ 71 Gemeindegesetz; GG).       

Der Anschlussvertrag ist ein öffentlichrechtlicher Vertrag zwischen Gemeinden. Die Vertragsparteien sind eine Sitzgemeinde und eine (oder mehrere)
Anschlussgemeinde(n). Die Sitzgemeinde erfüllt die vertraglich vereinbarte Aufgabe für die Anschlussgemeinde(n).

Da der Anschlussvertrag die Beziehungen zwischen Sitz- und Anschlussgemeinde rein vertraglich regelt, werden mit ihm kein neuer Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit und auch keine selbstständig handelnden Organe geschaffen. Die Sitzgemeinde erfüllt die Aufgabe allein und bleibt auch Eigentümerin der hierfür notwendigen Einrichtungen. Die Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten der Anschlussgemeinde sind deshalb eingeschränkt, was für diese ein Nachteil sein kann. Der Anschlussvertrag unterliegt nicht der Genehmigungspflicht durch den Regierungsrat (vgl.
§ 80 GG).

Zusammenarbeitsvertrag

Mit einem Zusammenarbeitsvertrag können die Gemeinden vereinbaren, eine oder mehrere Aufgaben im Rahmen einer öffentlichrechtlichen einfachen Gesellschaft gemeinsam zu erfüllen (§ 72 Abs. 1 GG). Es wird kein neuer Rechtsträger mit eigenen Organen geschaffen.

Die Vertragsgemeinden können Einrichtungen gemeinsam erstellen oder gemeinschaftliches Eigentum an Vermögenswerten haben. Sie begründen mit dem Zusammenarbeitsvertrag eine einfache Gesellschaft im Sinne des Obligationenrechts (OR), da sie einen gemeinsamen Zweck mit gemeinsamen Kräften und Mitteln verfolgen. Auf den Zusammenarbeitsvertrag sind deshalb die Bestimmungen von Art. 530 ff. OR zur einfachen Gesellschaft sinngemäss anwendbar (§ 72 Abs. 3 GG). Als reines Vertragsverhältnis geht die einfache Gesellschaft von der Gleichberechtigung der Vertragsgemeinden aus. Die Gemeinden müssen Beschlüsse deshalb in der Regel einstimmig fassen, sofern sie nicht etwas Anderes vereinbaren (vgl. Art. 534 OR). Befugnisse, die den Stimmberechtigten oder den Gemeindeparlamenten der beteiligten Gemeinden zustehen, dürfen nicht an die Gesellschaft übertragen werden (§ 72 Abs. 2 GG). Der Zusammenarbeitsvertrag unterliegt nicht der Genehmigungspflicht durch den Regierungsrat (vgl. § 80 GG).

Der Leitfaden Zusammenarbeit enthält weitere Informationen. 

Zuständigkeit für Vertragsabschluss

Über den Abschluss und die Änderung eines Anschluss- oder Zusammenarbeitsvertrags beschliessen die Stimmberechtigten an der Urne, wenn die Gemeinde hoheitliche Befugnisse abgibt oder der Vertrag für die Gemeinde Ausgaben zur Folge hat, die aufgrund ihrer Höhe an der Urne bewilligt werden müssen. In den übrigen Fällen legt die Gemeindeordnung fest, ob die Gemeindeversammlung bzw. das Gemeindeparlament oder der Gemeindevorstand zuständig sind (§ 78 GG).

Beratung

Das Gemeindeamt bietet den Gemeinden bei der Ausarbeitung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen Beratung an. Anfragen sind an das Gemeindeamt (gemeinderecht@gaz.zh.ch) zu richten.