Juristische Person Privatrecht

Merkmale

Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben eine juristische Person des Privatrechts errichten (§ 75 lit. a Gemeindegesetz; GG). Sie können für ihre Zusammenarbeit alle Rechtsformen des Privatrechts nutzen, die sich für die gemeinsame Aufgabenerfüllung eignen (z.B. Aktiengesellschaft, Stiftung, Genossenschaft).

Die Zusammenarbeit in Form einer juristischen Person des Privatrechts wird mit einem öffentlichrechtlichen Vertrag begründet, der in den beteiligten Gemeinden von den Stimmberechtigten an der Urne beschlossen werden muss. Auf dieser Grundlage errichten die Gemeinden anschliessend nach den Regeln des Bundesprivatrechts die Statuten für eine Aktiengesellschaft oder Genossenschaft oder die Stiftungsurkunde und das Stiftungsreglement einer Stiftung.

Neben der Errichtung eines privatrechtlichen Aufgabenträgers haben die Gemeinden auch die Möglichkeit, sich an einer bestehenden juristischen Person des Privatrechts zu beteiligen (§ 75 lit. b GG) oder Aufgaben an eine bestehende juristische Person des Privatrechts zu übertragen (§ 75 lit. c GG).

Die Errichtung einer juristischen Person des Privatrechts (z.B. AG) ist mit grossem Aufwand verbunden und muss deshalb – insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht – sorgfältig geplant werden. Der Kanton prüft im Rahmen des Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahrens die Rechtmässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags, der als Grundlage für die Errichtung der juristischen Person des Privatrechts dient. Das Merkblatt zeigt einen Musterablauf mit Zeitplan für die einzelnen Arbeitsschritte. Der anschliessende Leitfaden enthält weitere Informationen zur Übertragung einer Aufgabe an einen privatrechtlichen Aufgabenträger sowie eine Checkliste.

Übertragen die Gemeinden öffentliche Aufgaben an eine gemeinsam geschaffene Organisation, muss sich diese für die Aufgabenerfüllung eignen; Rechtsform und Aufgabe müssen zueinander passen. Ausserdem hat der Einfluss der Gemeinden auf den Aufgabenträger und seine wirtschaftliche Selbständigkeit in einem ausgewogenen Verhältnis zu stehen. Der Leitfaden zur Ausgliederung von Gemeindeaufgaben befasst sich mit diesen Fragestellungen.

Vorprüfung und Genehmigung

Der interkommunale Vertrag (IKV, öffentlichrechtlicher Vertrag) kann dem Gemeindeamt zur Vorprüfung eingereicht werden.

Der Erlass und die Änderung des IKV muss vom Regierungsrat genehmigt werden. Der Regierungsrat prüft den IKV auf seine Rechtmässigkeit. Die Genehmigung ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des IKV (§ 80 GG).

Das Merkblatt informiert Sie über das Verfahren und die Unterlagen, die mit dem Vorprüfungs- bzw. Genehmigungsgesuch per Online-Formular einzureichen sind.