Juristische Person Privatrecht

Merkmale

Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben eine juristische Person des Privatrechts errichten (§ 75 lit. a Gemeindegesetz; GG). Sie können für ihre Zusammenarbeit alle Rechtsformen des Privatrechts nutzen, die sich für die gemeinsame Aufgabenerfüllung eignen (z.B. Aktiengesellschaft, Stiftung, Genossenschaft).

Die Zusammenarbeit in Form einer juristischen Person des Privatrechts wird mit einem öffentlichrechtlichen Vertrag begründet, der in den beteiligten Gemeinden von den Stimmberechtigten an der Urne beschlossen werden muss. Auf dieser Grundlage errichten die Gemeinden anschliessend nach den Regeln des Bundesprivatrechts die Statuten für eine Aktiengesellschaft oder Genossenschaft oder die Stiftungsurkunde und das Stiftungsreglement einer Stiftung.

Neben der Errichtung eines privatrechtlichen Aufgabenträgers haben die Gemeinden auch die Möglichkeit, sich an einer bestehenden juristischen Person des Privatrechts zu beteiligen (§ 75 lit. b GG) oder Aufgaben an eine bestehende juristische Person des Privatrechts zu übertragen (§ 75 lit. c GG).

Vorprüfung und Genehmigung

Der interkommunale Vertrag (IKV, öffentlichrechtlicher Vertrag) kann dem Gemeindeamt zur Vorprüfung eingereicht werden.

Der Erlass und die Änderung des IKV muss vom Regierungsrat genehmigt werden. Der Regierungsrat prüft den IKV auf seine Rechtmässigkeit. Die Genehmigung ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des IKV (§ 80 GG).

Das Merkblatt informiert Sie über das Verfahren und die Unterlagen, die mit dem Vorprüfungs- bzw. Genehmigungsgesuch per Online-Formular einzureichen sind.