Gemeinsame Anstalt

Merkmale

Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben gemeinsame Anstalten errichten, die über Rechtspersönlichkeit sowie eigene personelle und finanzielle Mittel verfügen (§ 74 Abs. 1 Gemeindegesetz; GG). Die gemeinsame Anstalt weist grundsätzlich die Merkmale der Gemeindeanstalt auf (§ 66 GG), die von einer Gemeinde getragen wird.

Die gemeinsame Anstalt ist ein öffentliches Unternehmen. Die Trägergemeinden bestellen gemeinsam die Anstaltsorgane, üben gemeinsam die Aufsicht über sie aus und nehmen gemeinsam ihre Einflussmöglichkeiten wahr. Die gemeinsame Anstalt kennt kein Legislativorgan und damit auch keine demokratischen Entscheidungsprozesse. Rechtsgrundlage der gemeinsamen Anstalt ist ein Anstaltsvertrag zwischen den Gemeinden, der an der Urne beschlossen wird (§§ 76 und 79 GG).

Das Handbuch Anstalten stellt die Rechtsform der gemeinsamen Anstalt mit ihren Eigenschaften und typischen Gestaltungsmöglichkeiten vor.  

Der Leitfaden für Anstalten informiert über die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Gemeindeverordnung auf die gemeinsame Anstalt.

Die Errichtung einer gemeinsamen Anstalt ist mit grossem Aufwand verbunden und muss deshalb – insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht – sorgfältig geplant werden. Der Kanton prüft im Rahmen des Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahrens die Rechtmässigkeit des Anstaltsvertrags. Das Merkblatt zeigt einen Musterablauf mit Zeitplan für die einzelnen Arbeitsschritte.

Übertragen die Gemeinden öffentliche Aufgaben an eine gemeinsam geschaffene Organisation, muss sich diese für die Aufgabenerfüllung eignen; Rechtsform und Aufgabe müssen zueinander passen. Ausserdem hat der Einfluss der Gemeinden auf den Aufgabenträger und seine wirtschaftliche Selbständigkeit in einem ausgewogenen Verhältnis zu stehen. Der Leitfaden zur Ausgliederung von Gemeindeaufgaben befasst sich mit diesen Fragestellungen.

Vorprüfung und Genehmigung

Der Anstaltsvertrag kann dem Gemeindeamt zur Vorprüfung eingereicht werden.

Der Erlass und die Änderung des Anstaltsvertrags müssen vom Regierungsrat genehmigt werden. Der Regierungsrat prüft den Anstaltsvertrag auf seine Rechtmässigkeit. Die Genehmigung ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des Anstaltsvertrags (§ 80 GG).  

Das Merkblatt informiert Sie über das Verfahren und die Unterlagen, die mit dem Vorprüfungs- bzw. Genehmigungsgesuch per Online-Formular einzureichen sind.