Gemeinsame Anstalt

Merkmale

Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben gemeinsame Anstalten errichten, die über Rechtspersönlichkeit sowie eigene personelle und finanzielle Mittel verfügen (§ 74 Abs. 1 GG). Die gemeinsame Anstalt weist grundsätzlich die Merkmale der Gemeindeanstalt auf (§ 66 GG), die von einer Gemeinde getragen wird.

Die gemeinsame Anstalt ist ein öffentliches Unternehmen. Die Trägergemeinden bestellen gemeinsam die Anstaltsorgane, üben gemeinsam die Aufsicht über sie aus und nehmen gemeinsam ihre Einflussmöglichkeiten wahr. Die gemeinsame Anstalt kennt kein Legislativorgan und damit auch keine demokratischen Entscheidungsprozesse. Rechtsgrundlage der gemeinsamen Anstalt ist ein Anstaltsvertrag zwischen den Gemeinden, der an der Urne beschlossen wird (§§ 76 und 79 GG).

Das Handbuch Anstalten stellt die Rechtsform der gemeinsamen Anstalt mit ihren Eigenschaften und typischen Gestaltungsmöglichkeiten vor. Es wird voraussichtlich ab Sommer 2018 zur Verfügung stehen.  

Der Leitfaden Anstalten informiert über die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Gemeindeverordnung auf die gemeinsame Anstalt. Er wird voraussichtlich ab Sommer 2018 zur Verfügung stehen. 

Vorprüfung und Genehmigung

Der Anstaltsvertrag kann dem Gemeindeamt zur Vorprüfung eingereicht werden.

Der Erlass und die Änderung des Anstaltsvertrags muss vom Regierungsrat genehmigt werden (§ 80 Abs. 1 GG). Der Regierungsrat prüft den Anstaltsvertrag auf seine Übereinstimmung mit der Rechtsordnung. Die Genehmigung ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des Anstaltsvertrags (§ 80 Abs. 2 GG).  

Das Merkblatt informiert Sie über das Verfahren und die Unterlagen, die mit dem Vorprüfungs- bzw. Genehmigungsgesuch per Online-Formular einzureichen sind.