Interkommunale Zusammenarbeit

I. Muster Zweckverbandsstatuten bis Ende 2017

Die kommunalen Musterstatuten vom Januar 2009 für Zweckverbände enthalten beispielhafte Bestimmungen für eine zeitgemässe Organisation von Zweckverbänden. Sie beachten unter anderem die aktuellen Änderungen des übergeordneten Rechts, insbesondere die Gesetzgebung über die politischen Rechte und die neue Kantonsverfassung.
Noch nicht berücksichtigt sind jedoch die Neuerungen, die das revidierte Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (Inkrafttreten 1. Januar 2018) mit sich bringen wird. Musterstatuten, die diese Änderungen berücksichtigen, stehen Ihnen unter www.gemeindegesetz.zh.ch (Interkommunale Zusammenarbeit > Musterstatuten Zweckverband) zur Verfügung.

III. Genehmigungsverfahren

Für einen reibungslosen Arbeitsablauf der eingehenden Geschäfte im Zusammenhang mit der Vorprüfung oder Genehmigung Ihrer Zweckverbandsstatuten haben wir Ihnen Hinweise bereitgestellt:

IV. Vorprüfung

Sie haben die Möglichkeit, Ihre Zweckverbandsstatuten der Abteilung Gemeinderecht mittels Formular online einzureichen.

Das Gemeindeamt bietet bei Projekten betreffend Ausgliederungen und neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit beratende Unterstützung an:

VII. Demokratie in Zweckverbänden

Die Kantonsverfassung verlangt die Demokratisierung der Zweckverbände, da die Verlagerung der Aufgabenerfüllung auf einen Zweckverband zu einer Einschränkung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten führt. Hier die notwendigen Informationen zur Demokratisierung.