Rechtsschutz

Übersicht

Der Rechtsschutz stellt einer Person, die von einer staatlichen Anordnung betroffen ist, Rechtsmittel und einen Rechtsbehelf zur Verfügung, um sich gegen die Anordnung zur Wehr zu setzen.

Das Gemeindegesetz enthält nur noch wenige Regelungen zum Rechtsschutz in Gemeindeangelegenheiten. Die Rechtsmittel sind seit dem 1. Januar 2018 einheitlich im Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) geregelt.

Es ist zwischen dem Rekurs in Stimmrechtssachen, dem Rekurs und der Aufsichtsbeschwerde zu unterscheiden.

Rekurs in Stimmrechtssachen

Der Rekurs in Stimmrechtssachen ermöglicht den Stimmberechtigten, sich gegen eine Verletzung ihrer politischen Rechte zur Wehr zu setzen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG).

Zur Erhebung des Rekurses in Stimmrechtssachen in Gemeindeangelegenheiten sind insbesondere die Stimmberechtigten der Gemeinde, die dort tätigen politischen Parteien und Gruppierungen sowie die betroffenen Gemeindebehörden berechtigt. Es kann z.B. gerügt werden, dass die Gemeindeversammlung einen Beschluss gefasst hat, ohne über alle wesentlichen Entscheidungsgrundlagen verfügt zu haben, was zu einer Verletzung der politischen Rechte geführt hat.

Der Rekurs in Stimmrechtssachen weist zwei Besonderheiten auf: Einerseits beträgt die Rekursfrist nur 5 Tage (§ 22 Abs. 1 VRG). Andererseits kann der Rekurs in Stimmrechtssachen wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften der Gemeindeversammlung nur erhoben werden, wenn die Verletzung bereits in der Gemeindeversammlung gerügt worden ist (§ 21a Abs. 2 VRG). Dabei genügt es, dass irgendeine Stimmberechtigte oder irgendein Stimmberechtigter die Rüge in der Gemeindeversammlung erhoben hat.

Die Rekursfrist beginnt am Tag nach der Mitteilung der angefochtenen Anordnung, ohne solche am Tag nach ihrer Veröffentlichung und ohne solche am Tag nach ihrer Kenntnisnahme zu laufen (vgl. § 22 Abs. 2 VRG).

Der Rekurs in Stimmrechtssachen ist bei dem für die Gemeinde zuständigen Bezirksrat einzureichen. Er muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der Rekurs muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bezirksrat eintreffen oder zu seinen Handen der schweizerischen Post übergeben sein (§ 11 Abs. 2 VRG). Es empfiehlt sich, den Rekurs mit eingeschriebener Post einzureichen. 

Der Rekurs in Stimmrechtssachen ist grundsätzlich kostenlos. Es werden jedoch Verfahrenskosten erhoben, wenn das mit ihm gestellte Begehren offensichtlich aussichtslos ist (§ 13 Abs. 4 VRG).

Rekurs

Mit Rekurs können Anordnungen und Erlasse der gemeinderechtlichen Organisationen angefochten werden (§ 19 Abs. 1 und 2 VRG). Die Rekursfrist beträgt 30 Tage (§ 22 Abs. 1 VRG).

Anfechtbar sind Anordnungen und Erlasse von politischen Gemeinden, Schulgemeinden, (gemeinsamen) Anstalten, Zweckverbänden und Privaten, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (§ 19b Abs. 2 lit. c VRG). Diese können von den Stimmberechtigten an der Urne und an der Gemeindeversammlung, vom Gemeindeparlament sowie von den Behörden gefasst werden.

Zur Anfechtung von Anordnungen und Erlassen ist berechtigt, wer durch diese berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 21 Abs. 1 VRG). Es sind somit nicht alle Stimmberechtigten und die Gemeindebehörden ohne weiteres zur Anfechtung berechtigt. Vielmehr müssen sie ihre Betroffenheit und ihr schutzwürdiges Interesse nachweisen, um Rekurs erheben zu können.

Anordnungen sind individuell-konkreter (Verfügungen) und Erlasse generell-abstrakter Natur (Verordnungen, Reglemente). Diese Unterscheidung hat einen Einfluss auf die Rekursgründe: Mit dem Rekurs gegen Anordnungen können Rechtsverletzungen (einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung und Missbrauch des Ermessens), die unrichtige und ungenügende Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des angefochtenen Beschlusses gerügt werden (§ 20 Abs. 1 VRG). Wird ein Erlass angefochten, kann nur die Verletzung übergeordneten Rechts gerügt werden (§ 20 Abs. 2 VRG).

Es ist möglich, mit dem Rekurs gegen eine Anordnung oder einen Erlass gleichzeitig auch die Berichtigung eines angeblich unrichtigen oder unvollständigen Protokolls zu rügen. Soll ausschliesslich eine Protokollberichtigung verlangt werden, steht hierfür nicht der Rekurs, sondern die Aufsichtsbeschwerde zur Verfügung.

Die Rekursfrist beginnt am Tag nach der Mitteilung der angefochtenen Anordnung oder des angefochtenen Erlasses, ohne solche am Tag nach ihrer oder seiner amtlichen Veröffentlichung und ohne solche am Tag nach ihrer oder seiner Kenntnisnahme zu laufen (vgl. § 22 Abs. 2 VRG).

Der Rekurs ist grundsätzlich bei dem für die Gemeinde zuständigen Bezirksrat einzureichen (§ 19b Abs. 2 lit. c VRG), wobei spezialgesetzlich eine andere Zuständigkeit vorgesehen sein kann. Der Rekurs muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Er muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bezirksrat eintreffen oder zu seinen Handen der schweizerischen Post übergeben sein (§ 11 Abs. 2 VRG). Es empfiehlt sich, den Rekurs mit eingeschriebener Post einzureichen.
 

Rekurs in Planungssachen

Die Legislativorgane der Gemeinden (Gemeindeversammlung, Gemeindeparlament, Urne) sind zuständig für die Festsetzung der kommunalen Bau- und Zonenordnung sowie der Nut-zungspläne. Der Rechtsschutz gegen kommunale Planfestsetzungen ist im Planungs- und Baugesetz (PBG) speziell geregelt. Wichtig ist zudem die Koordination zwischen den Rechtsmittelverfahren und der kantonalen Genehmigung. Das Amt für Raumentwicklung und das Gemeindeamt haben für die Gemeinden eine Arbeitshilfe mit Mustern für die Publikation der Planfestsetzungen und die Rechtsmittelbelehrungen entwickelt (Stand Mai 2018).

Aufsichtsbeschwerde

Mit der Aufsichtsbeschwerde kann jede Person die Aufsichtsbehörde über Unregelmässigkeiten bei einer beaufsichtigten Organisation informieren. Die Aufsichtsbeschwerde ist ein «formloser Rechtsbehelf» und im Gesetz nicht vorgesehen. Sie ist grundsätzlich an keine Frist gebunden.

Als Aufsichtsbehörde ist in der Regel der für die Gemeinde zuständige Bezirksrat als übergeordnete Verwaltungsbehörde zuständig. Im Bereich der Fachaufsicht können spezialgesetzlich andere Zuständigkeiten wie z.B. einer Direktion des Regierungsrates vorgesehen sein.

Die Person, die eine Aufsichtsbeschwerde erhebt, hat keinen Anspruch darauf, dass die Aufsichtsbehörde in ihrem Sinn tätig wird. Vielmehr entscheidet die Aufsichtsbehörde nach freiem Ermessen, in welcher Form sie die Aufsichtsbeschwerde behandelt und erledigt. Gemäss der im Kanton Zürich gängigen Praxis ist die Person aber zumindest über das Ergebnis des Verfahrens zu informieren. In der Regel werden Aufsichtsbeschwerden mit einem Brief der Aufsichtsbehörde beantwortet.

Eine Besonderheit der Aufsichtsbeschwerde ist, dass sie von der Aufsichtsbehörde grundsätzlich nur behandelt wird, wenn kein ordentliches Rechtsmittel (z.B. Rekurs) ergriffen werden kann. Dadurch soll verhindert werden, dass eine Person nachträglich eine Aufsichtsbeschwerde erhebt, wenn sie die Frist für die Erhebung eines Rekurses verpasst hat.

Die Berichtigung des Protokolls z.B. einer Gemeindeversammlung ist mit einer Aufsichtsbeschwerde zu verlangen, sofern sie nicht gleichzeitig mit einem Rekurs gegen eine Anordnung oder einen Erlass verlangt werden kann. Es kann gerügt werden, dass das Protokoll den Wortlaut der gefassten Beschlüsse nicht richtig wiedergibt, es Lücken in der Wiedergabe der wesentlichen Aussagen enthält oder es Aussagen in einer Weise wiedergibt, die dem tatsächlichen Sinn zuwiderlaufen.