Publikation

Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen die Möglichkeit haben, sich über wichtige Vorgänge in der Gemeinde informieren zu können. Die Gemeinden sind daher verpflichtet, von sich aus über ihre Tätigkeiten von allgemeinem Interesse, zu informieren (§ 14 Gesetz über die Information und den Datenschutz). Bei der Entscheidung darüber, welche Tätigkeiten von allgemeinem Interesse sind, geniesst die Gemeinde einen erheblichen Ermessensspielraum.

Die Informationspflicht ist von der Pflicht zur Publikation im amtlichen Publikationsorgan zu unterscheiden. Das kantonale Recht regelt dabei relativ detailliert, was im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen ist. Der Gemeinde kommt diesbezüglich kaum Ermessensspielraum zu. Zu berücksichtigen ist insbesondere die Wirkung, die mit der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan verbunden ist. So wird beispielsweise ein Erlass grundsätzlich erst verbindlich, nachdem er im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht wurde. Im Gegenzug dazu kann sich eine Person nicht darauf berufen, sie kenne den Erlass nicht, weshalb dieser auf sie keine Anwendung finde. Die allgemeine Rechtsverbindlichkeit eines Erlasses, aber auch weiterer Beschlüsse hängt damit von der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan ab. Erfolgt keine Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan, obwohl eine solche hätte erfolgen sollen, kann dies daher allenfalls erhebliche Auswirkungen nach sich ziehen. Eine Veröffentlichung ist ausserdem vorzunehmen, um eine Anfechtung mit einem Rechtsmittel zu ermöglichen.

Erlasse der Gemeinde sind schliesslich nicht nur im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen. Das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Gemeindegesetz verpflichtet die Gemeinden, ihr Recht zusätzlich in einer systematischen Rechtssammlung zu veröffentlichen. Zur Umsetzung dieser Vorgabe steht den Gemeinden eine Übergangsfrist von vier Jahren (bis 1. Januar 2022) zur Verfügung.

Amtliches Publikationsorgan

Das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Gemeindegesetz führt in Bezug auf das amtliche Publikationsorgan zu zwei wesentlichen Änderungen:

Elektronische Publikation: Die Gemeinden können als amtliches Publikationsorgan eine Internetseite der Gemeinde vorsehen. Selbstverständlich können die Gemeinden auch weiterhin ein amtliches Publikationsorgan in Papierform (meist Zeitung) vorsehen.

Gleichgeblieben ist grundsätzlich, was im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen ist. Im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen sind daher sämtliche (§ 7 GG):

  • Erlasse
  • allgemeinverbindlichen Beschlüsse
  • Wahlergebnisse
  • Beschlüsse der Gemeindeversammlung (nicht nur allgemeinverbindliche)

Ausserdem sehen weitere Spezialerlasse die Publikation im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde vor (vgl. § 6 Abs. 1 Bst. a Planungs- und Baugesetz, § 17 Bürgerrechtsverordnung, § 32 Verordnung zum Steuergesetz, §§ 7, 30 kantonale Signalisationsverordnung, § 11 Schifffahrtsverordnung, §§ 17, 30 Bestattungsverordnung sowie diverse Bestimmungen im Gesetz über die Politischen Rechte).

Da die Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan dazu führt, dass die darin veröffentlichten Erlasse und Beschlüsse für jeden wirksam werden, sollte der Zugang zum amtlichen Publikationsorgan möglichst einfach sein und möglichst allen Personen offenstehen.  

Systematische Rechtssammlung

Erlasse der Gemeinde sind nicht nur im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen. Das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Gemeindegesetz verpflichtet die Gemeinden, ihr Recht zusätzlich in einer systematischen Rechtssammlung zu veröffentlichen. Zur Umsetzung dieser Vorgabe steht den Gemeinden eine Übergangsfrist von vier Jahren (1. Januar 2022) zur Verfügung.

Das Gemeindeamt erarbeitete in Zusammenarbeit mit dem Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute einen Leitfaden zum Aufbau einer kommunalen systematischen Rechtssammlung. Der Leitfaden enthält die gemeinsamen Empfehlungen des Gemeindeamts und des VZGV, die von den beiden Pilotgemeinden Dürnten und Meilen getestet wurden.