Gemeindeordnung

Mustergemeindeordnungen

Die Mustergemeindeordnungen enthalten beispielhafte Bestimmungen für zeitgemässe Gemeindeordnungen von Gemeinden (Versammlungsgemeinden, Schulgemeinden und Parlamentsgemeinden). Sie berücksichtigen die aktuellen Änderungen des übergeordneten Rechts, insbesondere die Totalrevision des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (Inkrafttreten 1. Januar 2018).

Das Muster für die Versammlungsgemeinden und Schulgemeinden wurden nach den ersten Erfahrungen im Herbst 2017 leicht angepasst. In der Version "markup" sind die Änderungen des neuen Musters gegenüber der Vorgängerversion erkennbar. 

Politische Versammlungsgemeinde 

Parlamentsgemeinde

Schulgemeinde

Vorprüfung und Genehmigung

Die Gemeindeordnung kann dem Gemeindeamt zur Vorprüfung eingereicht werden. Dabei ist Folgendes zu beachten:

  • Eine Vorprüfung setzt voraus, dass der Gemeindevorstand den Entwurf der Gemeindeordnung verabschiedet hat. Eine allfällige Vernehmlassung soll vorgängig durchgeführt werden.
  • Um das Vorprüfungsverfahren bei Teilrevisionen effizient zu gestalten, sind die revidierten Bestimmungen zu kennzeichnen oder es ist eine synoptische Darstellung einzureichen.
  • Für die Vorprüfung der Gemeindeordnung beim Gemeindeamt ist ein Zeitfenster von zwei bis drei Monaten einzuplanen. In Spezialfällen kann allenfalls eine kürzere Bearbeitungsfrist vereinbart werden.
  • Es besteht die Möglichkeit, dem Gemeindeamt den Entwurf mittels Formular online zur Vorprüfung einzureichen. 

Der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung müssen vom Regierungsrat genehmigt werden. Der Regierungsrat prüft die Gemeinderodnung auf ihre Übereinstimmung mit der Rechtsordnung (§ 4 Abs. 1 GG und Art. 89 Abs. 3 KV).  

Das Merkblatt informiert Sie über die Unterlagen, die mit dem Genehmigungsgesuch einzureichen sind.