Gemeindeversammlung

Zuständig für die Organisation, Einberufung und Leitung der Gemeindeversammlung ist der Gemeindevorstand. Dieser hat auch die Befugnis, Ruhestörende wegzuweisen und eine Versammlung zu schliessen, wenn die Ordnung nicht hergestellt werden kann.

Mit der Einladung zur Versammlung werden sämtliche zu behandelnden Traktanden veröffentlicht. Geschäfte, die nicht auf dieser Liste stehen, dürfen nicht behandelt werden. Die Stimmberechtigten sollen mit Hilfe der Traktandenliste entscheiden, ob sie an der Versammlung teilnehmen oder nicht. Zudem muss der Gemeindevorstand einen Beleuchtenden Bericht verfassen. Darin sollen die Vorlagen kurz, sachlich und gut verständlich erläutert werden und auf ihre wesentlichen Vor- und Nachteile hinweisen. Weiter werden die Anträge der Exekutivorgane und der RPK bekannt gegeben. Der Gemeindevorstand unterbreitet der Gemeindeversammlung Geschäfte zur Beschlussfassung. Die Abstimmungsfrage muss klar und unmissverständlich formuliert sein und mit ausschliesslich mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden können. Suggestivfragen sind nicht erlaubt.

Der/die Präsident/-in des Gemeindevorstands leitet die Versammlung. Nach der Begrüssung werden die Stimmenzählenden gewählt. Im Anschluss daran werden die Geschäfte in der Reihenfolge, in der sie traktandiert wurden, behandelt. Jedes Geschäft wird von der Leitung erläutert. Jeder Stimmberechtigte kann sich dazu äussern und eigene Anträge stellen. Zulässig sind Anträge zum Verfahren und zum Inhalt. Sie müssen aber zum traktandierten Geschäft im Zusammenhang stehen und dürfen nicht etwas völlig neues, anderes beinhalten.

Anträge zum Inhalt sind Anträge, eine Vorlage zu ändern. Kommen auf diese Weise zum selben Geschäft mehrere Anträge zusammen, die sich gegenseitig ausschliessen, werden diese Anträge gegeneinander zur Abstimmung gebracht. Zuerst bringt die Abteilungsleitung diejenigen (untergeordneten) Anträge gegeneinander zur Abstimmung, die sich direkt gegenseitig ausschliessen. Jede stimmberechtige Person verfügt jeweils nur über eine Stimme. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Der Vorgang wird solange wiederholt, bis nur noch ein Antrag verbleibt. Über diesen wird in der Schlussabstimmung abgestimmt.

Weitergehende Einzelheiten zum Verfahrensablauf in der Gemeindeversammlung finden sich im Handbuch GPR, Kapitel F.