Gemeindeversammlung

Der Gemeindevorstand unterbreitet der Gemeindeversammlung Geschäfte zur Beschlussfassung. Die Abstimmungsfrage muss neutral, klar und unmissverständlich formuliert sein und mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden können.

Zuständig für die Organisation, Einberufung und Leitung der Gemeindeversammlung ist der Gemeindevorstand. Mit der Einladung zur Versammlung werden sämtliche zu behandelnden Traktanden veröffentlicht. Geschäfte, die nicht auf dieser Liste stehen, dürfen nicht behandelt werden. Die Stimmberechtigten sollen mit Hilfe der Traktandenliste entscheiden, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen oder nicht. Zudem muss der Gemeindevorstand einen Beleuchtenden Bericht verfassen. Darin sollen die Vorlagen kurz, sachlich und gut verständlich erläutert werden. Ausserdem ist im Bericht auf ihre wesentlichen Vor- und Nachteile hinzuweisen und sind darin die Anträge der Exekutivorgane und der RPK bekanntzugeben.

Die Präsidentin bzw. der Präsident des Gemeindevorstands leitet die Gemeindeversammlung und sorgt für deren recht- und ordnungsgemässe Durchführung. Die Geschäfte werden in der Reihenfolge, in der sie traktandiert wurden, behandelt. Nach der Erläuterung des Geschäfts kann jede stimmberechtigte Person sich dazu äussern und eigene Anträge stellen. Zulässig sind Anträge zum Verfahren und zum Inhalt. Anträge zum Inhalt zielen darauf hin, eine Vorlage zu ändern. Kommen auf diese Weise zum selben Geschäft mehrere Anträge zusammen, werden diese im Rahmen eines Abstimmungsverfahrens bereinigt. Danach findet die Schlussabstimmung statt.

Die Organisation und die Leitung einer Gemeindeversammlung sind anspruchsvolle Aufgaben. Zur Bewältigung dieser Aufgaben sind Kenntnisse der rechtlichen Vorschriften und der Praxis notwendig. Zudem bedarf die Gemeindeversammlung einer guten Vorbereitung. Der Leitfaden Leitung der Gemeindeversammlung enthält einen Überblick über Vorschriften und Empfehlungen zur erfolgreichen Durchführung einer Gemeindeversammlung. 

Die Checkliste enthält in kurzer Form die wesentlichen Punkte zum Verfahren in der Gemeindeversammlung.