Gemeindeparlament

In der Parlamentsgemeinde übernimmt das Gemeindeparlament ("Grosser Gemeinderat") die Rolle der Gemeindeversammlung. An die Stelle der direkten Versammlungsdemokratie tritt die repräsentative Demokratie. Das Gemeindeparlament beschliesst über die Geschäfte, die ihm das kantonale Recht oder die Gemeindeordnung zuweisen. Es übt die politische Kontrolle über die Behörden, die Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben aus. Die Gemeindeordnung bestimmt die Anzahl Mitglieder. Das grösste Gemeindeparlament im Kanton Zürich zählt 125 Mitglieder, das kleinste 28 Mitglieder.

51% der Zürcher Bevölkerung leben in Parlamentsgemeinden. 13 Städte kennen ein Gemeindeparlament: Adliswil, Bülach, Dietikon, Dübendorf, Illnau-Effretikon, Kloten, Opfikon, Schlieren, Uster, Wädenswil, Wetzikon, Winterthur und Zürich.

Die Stimmberechtigten in den Städten mit Parlament verfügen über direkt-demokratische Mitwirkungsrechte. Wie in der Versammlungsgemeinde können sie über bestimmte Geschäfte, die ihnen das kantonale Recht oder die Gemeindeordnung zuweist, an der Urne abstimmen (vgl. § 10 Abs. 1 Gemeindegesetz; GG).

Über die Organisation des Parlaments erlässt das Parlament einen Organisationserlass (Geschäftsordnung). Bei der Ausgestaltung des Organisationserlasses ist das Parlament in weiten Teilen frei. Das Gemeindegesetz schreibt in § 31 lediglich vor, was im Minimum zu regeln ist. Darüber hinaus garantieren die §§ 33 und 34 GG den Parlamentariern gewisse minimale Rechte. So muss sich jedes Parlamentsmitglied zu den Geschäften äussern und Anträge stellen können. Ausserdem kann jedes Parlamentsmitglied Motionen, Postulate, parlamentarische Initiativen, Interpellationen und Anfragen einreichen.

Ende 2018 wird ein Muster-Organisationserlass für Gemeindeparlamente zur Verfügung stehen.