Reformverlauf Gesetz

Der Reformprozess zur Totalrevision des Gemeindegesetzes nahm rund acht Jahre in Anspruch und wurde am 20. April 2015 mit der Verabschiedung des Gemeindegesetzes durch den Kantonsrat abgeschlossen.

Antrag der vorberatenden Kantonsratskommission

Am 26. April 2013 begann die vorberatende Kommission des Kantonsrates die Vorberatung der Gesetzesvorlage. Nach langer und intensiver Beratung beschloss die Mehrheit der Kommission am 5. Dezember 2014, dem Kantonsrat die Zustimmung zum Gemeindegesetz zu beantragen.

Kantonsratsvorlage des neuen Gemeindegesetzes

Der Regierungsrat legte dem Kantonsrat am 20. März 2013 ein neues Gemeindegesetz vor. Es sollte die geltende Grundlage aus dem Jahr 1926 ablösen und wesentliche Veränderungen aufnehmen. Ziel des Regierungsrates war es, dass die Gemeinden ihre Aufgaben eigenständig, demokratisch und wirtschaftlich erfüllen können.

Vernehmlassungsbericht

Im Rahmen der Vernehmlassung gingen insgesamt rund 340 Stellungnahmen von öffentlich- und privatrechtlichen Organisationen sowie Privatpersonen ein. Die Stellungnahmen wurden ausgewertet und im Rahmen eines Vernehmlassungsberichts zusammengefasst, der einen Überblick über die Zustimmungs- und Ablehnungsquote der umstrittensten Bestimmungen gibt.

Vernehmlassungsentwurf neues Gemeindegesetz

Der Regierungsrat ermächtigte am 6. Oktober 2010 die Direktion der Justiz und des Innern, zur Totalrevision des Gemeindegesetzes ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Gesetzgebungskonzept

Da das alte Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926 in die Jahre gekommen war und den Anforderungen an ein zeitgemässes Gemeindegesetz nicht mehr genügte, beauftragte der Regierungsrat die Direktion der Justiz und des Innern, einen Vernehmlassungsentwurf für ein neues Gemeindegesetz auszuarbeiten (RRB Nr. 1563/2006).

Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs wirkten Fachleute der Gemeinden, der Bezirke und der kantonalen Verwaltung mit. Ausserdem wurde eine politische Begleitgruppe eingesetzt, welche die Aufgabe hatte, die Sicht der Gemeinden in die Gesetzgebungsarbeiten einzubringen.