Reformverlauf Gesetz

Antrag der vorberatenden Kantonsratskommission

Am 26. April 2013 begann die vorberatende Kommission des Kantonsrates die Vorberatung der Gesetzesvorlage. Nach langer und intensiver Beratung beschloss die Mehrheit der Kommission am 5. Dezember 2014, dem Kantonsrat die Zustimmung zum Gemeindegesetz zu beantragen.

Kantonsratsvorlage des neuen Gemeindegesetzes

Der Regierungsrat legt ein neues Gemeindegesetz vor. Es soll die geltende Grundlage aus dem Jahr 1926 ablösen und wesentliche Veränderungen aufnehmen. So sollen die Selbständigkeit der Gemeinden und die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung gestärkt, die Führungsinstrumente verbessert, die Haushaltführung modernisiert und die kantonale Unterstützung für Gemeindereformen sichergestellt werden. Ziel des Regierungsrates ist es, dass die Gemeinden ihre Aufgaben eigenständig, demokratisch und wirtschaftlich erfüllen können. Die Vorlage geht jetzt an den Kantonsrat.

Vernehmlassungsbericht

Der Regierungsrat hat am 6. Oktober 2010 die Direktion der Justiz und des Innern ermächtigt, zur Totalrevision des Gemeindegesetzes ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassungsteilnehmer wurden eingeladen bis zum 31. März 2011 zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassungsfrist wurde für alle Vernehmlassungsteilnehmende um einen Monat bis zum 30. April 2011 verlängert.

Im Rahmen der Vernehmlassung gingen insgesamt rund 340 Stellungnahmen von öffentlich- und privatrechtlichen Organisationen sowie Privatpersonen ein. Die Stellungnahmen wurden ausgewertet und im Rahmen eines Vernehmlassungsberichts zusammengefasst, der einen Überblick über die Zustimmungs- und Ablehnungsquote der umstrittensten Bestimmungen gibt.

Vernehmlassungsentwurf neues Gemeindegesetz

Das geltende Gemeindegesetz stammt aus dem Jahr 1926. Es hat sich über 80 Jahre gut gehalten und grundsätzlich bewährt. Das Gemeindegesetz ist aber bislang noch nicht an die neuen Vorgaben der Kantonsverfassung angepasst worden. Auch lässt es den Gemeinden mancherorts zu wenig Gestaltungspielraum für eine zeitgemässe Organisation, enthält vereinzelt rudimentäre Regelungen und entspricht nicht mehr den Anforderungen an ein zeitgemässes Haushaltsrecht. Mit anderen Worten das Gemeindegesetz ist in die Jahre gekommen und soll daher aufgeräumt, renoviert und ergänzt werden.

Aus diesem Grund hat der Regierungsrat beschlossen, das Gemeindegesetz vollständig zu revidieren. Am 6. Oktober 2010 hat er den Vernehmlassungsentwurf für ein neues Gemeindegesetz verabschiedet. Das neue Gemeindegesetz soll einen geeigneten Rahmen schaffen, damit die Gemeinden ihre Aufgaben selbstständig, demokratisch, rechtmässig und wirtschaftlich erfüllen können.

Wichtigste Ziele 

Der Vernehmlassungsentwurf will die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten zeitgemäss und wirksam ausgestalten. Die den Stimmberechtigten zur Verfügung stehenden Informationen sollen verbessert werden. Durch eine massvolle Stärkung der Urnenabstimmung erleichtert der Vernehmlassungsentwurf den Stimmberechtigten die Teilhabe an wichtigen Geschäften und erhöht die Wirksamkeit des Initiativrechts durch Festlegen von Behandlungsfristen. 

Die Gemeinden sollen ihre Aufgaben möglichst effizient erfüllen. Der Vernehmlassungsentwurf fördert den wirtschaftlichen Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Gemeinden, indem er Informationen über die wirtschaftlichen Vorgänge und Verhältnisse einer Gemeinde für zuverlässige finanzpolitische Entscheidgrundlagen für Behörden und Bevölkerung fordert. Der Entwurf verankert Grundsätze der modernen Verwaltungsführung und sieht eine Stärkung des Gemeindevorstands als Führungs- und Kotrollorgan vor.

Gemeindeforum 2010 zum neuen Gemeindegesetz

Das Gemeindeforum 2010 diente der Erläuterung des Vernehmlassungsentwurfs für ein neues Gemeindegesetz.

Ausgangslage

Die heutige Rechtsgrundlage für das Gemeindewesen im Kanton Zürich bildet das Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926 (GG). Seit dessen Erlass haben sich die Gemeindelandschaft und die Aufgaben der Gemeinden stark verändert. Entsprechend weist das Gemeindegesetz mancherorts Schwächen auf und erweist sich teilweises als praxisfremd oder als unzureichend. Der Regierungsrat hat Ende 2006 die Direktion der Justiz und Innern beauftragt, einen Vernehmlassungsentwurf auszuarbeiten (RRB Nr. 1563/2006). Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs wirkten Fachleute der Gemeinden, der Bezirke und der kantonalen Verwaltung mit. Ausserdem wurde eine politische Begleitgruppe eingesetzt, welche die Aufgabe hatte, die Sicht der Gemeinden in die Gesetzgebungsarbeiten einzubringen.