Gemeindegesetz

Der Kantonsrat hat am 20. April 2015 ein neues Gemeindegesetz beschlossen. Dieses schafft den Rahmen, damit die Gemeinden ihre Aufgaben selbstständig, demokratisch, wirtschaftlich und rechtmässig erfüllen können. Es setzt die Vorgaben der neuen Kantonsverfassung um, schafft Transparenz in der Rechnungslegung und regelt die Ausgliederung öffentlicher Aufgaben, die Gemeindezusammenarbeit und die Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen. 

Der Regierungsrat hat am 29. Juni 2016 eine neue Gemeindeverordnung beschlossen, welche am 7. November 2016 durch den Kantonsrat genehmigt wurde. Die Verordnung gliedert sich in einen Hauptteil, der rund 50 Bestimmungen umfasst, und in mehrere Anhänge, die in erster Linie technische Ausführungsvorschriften in der Form von Tabellen, Aufzählungen und Formeln enthalten. In der Hauptsache regelt die Verordnung die Vollzugsvorschriften zur Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsführung der Gemeinden und der öffentlichen kommunalen Aufgabenträger. Im Weiteren konkretisiert die Verordnung die kantonalen Finanzbeiträge an den Zusammenschluss von Gemeinden.