Kantonale Unterstützung

Allgemeines

Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen, werden vom Kanton unterstützt (Art. 84 Abs. 5 Kantonsverfassung). Unterstützung wird in Form von Beratung geleistet, indem kantonale Stellen den Fusionsprozess begleiten und Arbeitshilfen zur Verfügung stellen. Die Unterstützung ist sodann finanzieller Natur. Finanzielle Beiträge sollen die Realisierung einer Fusion erleichtern.

Beratung

Das Gemeindeamt unterstützt interessierte Gemeinden wie folgt:

  • Auskünfte zum Ablauf eines Zusammenschlusses
  • Teilnahme an Informationsveranstaltungen
  • Beratung bei rechtlichen und finanziellen Fragen
  • Mustervorlagen für Zusammenschlussverträge
  • Vorprüfung des Zusammenschlussvertrags
  • Ermittlung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf die Beiträge des kantonalen
    Finanzausgleichs.

Das Staatsarchiv unterstützt interessiert Gemeinden bei Fragen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Archiven sowie bei Fragen zur Namens- und Wappengebung. 

Finanzielle Beiträge

Die finanzielle Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen durch den Kanton ist im Gemeindegesetz (GG) und in der Gemeindeverordnung (VGG) detailliert geregelt. Gestützt auf die §§ 156 –159 GG und die §§ 41 – 46 VGG lässt sich die Höhe der Beiträge, welche die Gemeinden bei einem Zusammenschluss erwarten können, zum Voraus eindeutig bestimmen. Die verbindliche Zusicherung der Beiträge erfolgt in der Regel vor der Abstimmung über den Zusammenschlussvertrag.

Voraussetzungen

Der Kanton leistet finanzielle Unterstützung, wenn durch den Zusammenschluss eine zweckmässig abgegrenzte Gemeinde entsteht (§ 155 lit. a GG). Verlangt wird nicht eine bestimmte Einwohnerzahl oder Fläche. Die zweckmässige Abgrenzung ergibt sich vielmehr aus einer Gesamtbetrachtung verschiedener Faktoren wie die Gliederung des Raums (Geografie, Topografie), die Infrastruktur (Verkehr, Ver- und Entsorgung), die Siedlungsstruktur sowie die bestehende Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gemeinden. § 155 lit. b GG verlangt weiter, dass bei einem Zusammenschluss die Interessen der anderen Gemeinden und des Kantons berücksichtigt werden.

Beitragsinstrumente

Die kantonalen Beiträge berücksichtigen den unterschiedlichen Aufwand, der beim Zusammenschluss von politischen Gemeinden, beim Zusammenschluss von Schulgemeinden und bei der Bildung von Einheitsgemeinden entsteht.

Beitragsinstrumente

Kriterien und Höhe der Beiträge

Kriterien und Höhe der Beiträge

Berechnungstool

In der Excel-Tabelle können die gemeindespezifischen Daten eingegeben werden. Anschliessend lassen sich die kantonale Beiträge an das Fusionsprojekt berechnen.