Vertrag mit Dritten

Es kann ein Vertrag mit einem Dritten zur Übertragung einer bestimmten Aufgabe, die bis anhin von der Gemeinde selber wahrgenommen wurde, abgeschlossen werden (§ 63 Abs. 2 lit. a GG).

Die Aufgabenübertragung an einen Dritten gestützt auf Vertrag ist von der Ausgliederung zu unterscheiden. Der Zeithorizont der vertraglichen Aufgabenübertragung ist kürzer als derjenige der Ausgliederung. Die Planung und strategische Ausrichtung der Aufgabenerfüllung bleibt bei der Gemeinde, die mit Einzelanweisungen die Aufgabenerfüllung durch den Dritten beeinflussen kann. Entsprechend kommt dem Dritten bei der vertraglichen Aufgabenerfüllung im Vergleich zur Ausgliederung weniger Autonomie zu.

Der Vertrag mit einem Dritten muss die wesentlichen Punkte der Aufgabenübertragung enthalten. Hierzu gehören insbesondere der Vertragsgegenstand und die Vertragsleistungen, die Vertragsparteien, die Rechte und die Pflichten sowie die Vertragsbeendigung. Der Vertrag untersteht grundsätzlich dem Privatrecht, auch wenn die Gemeinde Vertragspartei ist.

Vertragliche Aufgabenübertragungen werden vom Gemeindeorgan beschlossen, das gemäss Gemeindeordnung die damit verbundenen Ausgaben zu bewilligen oder über die zu übertragenden Befugnisse zu beschliessen hat.

Vertragliche Aufgabenübertragungen müssen vom Regierungsrat nicht genehmigt werden.