Aufgabenübertragung

Grafik Aufgabenübertragung

Unter der Aufgabenübertragung versteht man die Übertragung vom Gemeindeaufgaben an einen Dritten gestützt auf einen Vertrag (§ 63 Abs. 2 lit. a GG) oder über eine Ausgliederung (§ 63 Abs. 2 lit. b GG).

Gemeinden müssen Aufgaben, die für ihre Selbstständigkeit wesentlich sind, selber erfüllen. Diese Kernaufgaben sind nicht an Dritte übertragbar und können auch nicht mit anderen Gemeinden erfüllt werden. Es handelt sich um die Aufgaben, die für die Organisation, Selbstständigkeit und Leistungsfähigkeit der Gemeinde notwendig sind (§ 63 Abs. 1 GG). 

Das Gemeindegesetz bestimmt nicht ausdrücklich, welche Aufgaben die Gemeinden zwingend selber erfüllen müssen. Hierzu gehören jedoch z.B. die Erstellung des Budgets und die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen. Würden solche Aufgaben an Dritte übertragen, wäre die Existenz der Gemeinden als selbstständige Gemeinwesen in Frage gestellt.