Aufgabenübertragung

Übersicht

Grafik Aufgabenübertragung

Unter der Aufgabenübertragung versteht man die Übertragung vom Gemeindeaufgaben an einen Dritten gestützt auf einen Vertrag (§ 63 Abs. 2 lit. a GG) oder über eine Ausgliederung (§ 63 Abs. 2 lit. b GG).

Kernaufgaben

Gemeinden müssen Aufgaben, die für ihre Selbstständigkeit wesentlich sind, selber erfüllen. Diese Kernaufgaben sind nicht an Dritte übertragbar und können auch nicht mit anderen Gemeinden erfüllt werden. Es handelt sich um die Aufgaben, die für die Organisation, Selbstständigkeit und Leistungsfähigkeit der Gemeinde notwendig sind (§ 63 Abs. 1 GG).

Das Gemeindegesetz bestimmt nicht ausdrücklich, welche Aufgaben die Gemeinden zwingend selber erfüllen müssen. Hierzu gehören jedoch z.B. die Erstellung des Budgets und die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen. Würden solche Aufgaben an Dritte übertragen, wäre die Existenz der Gemeinden als selbstständige Gemeinwesen in Frage gestellt. 

Vertrag mit Dritten

Es kann ein Vertrag mit einem Dritten zur Übertragung einer bestimmten Aufgabe, die bis anhin von der Gemeinde selber wahrgenommen wurde, abgeschlossen werden (§ 63 Abs. 2 lit. a GG).

Die Aufgabenübertragung an einen Dritten gestützt auf Vertrag ist von der Ausgliederung zu unterscheiden. Der Zeithorizont der vertraglichen Aufgabenübertragung ist kürzer als derjenige der Ausgliederung. Die Planung und strategische Ausrichtung der Aufgabenerfüllung bleibt bei der Gemeinde, die mit Einzelanweisungen die Aufgabenerfüllung durch den Dritten beeinflussen kann. Entsprechend kommt dem Dritten bei der vertraglichen Aufgabenerfüllung im Vergleich zur Ausgliederung weniger Autonomie zu.

Der Vertrag mit einem Dritten muss die wesentlichen Punkte der Aufgabenübertragung enthalten. Hierzu gehören insbesondere der Vertragsgegenstand und die Vertragsleistungen, die Vertragsparteien, die Rechte und die Pflichten sowie die Vertragsbeendigung. Der Vertrag untersteht grundsätzlich dem Privatrecht, auch wenn die Gemeinde Vertragspartei ist.

Vertragliche Aufgabenübertragungen werden vom Gemeindeorgan beschlossen, das gemäss Gemeindeordnung die damit verbundenen Ausgaben zu bewilligen oder über die zu übertragenden Befugnisse zu beschliessen hat.

Vertragliche Aufgabenübertragungen müssen vom Regierungsrat nicht genehmigt werden.

Ausgliederung

Begriff

Eine Ausgliederung liegt vor, wenn eine Gemeinde eine oder mehrere Aufgaben einer Gemeindeanstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts (z.B. Aktiengesellschaft) dauerhaft überträgt. Diese plant, steuert und vollzieht die Aufgabenerfüllung in eigener Verantwortung (§ 65 GG). Die Gemeinde nimmt nur noch die Aufsicht über den Dritten wahr.

Gemeindeanstalt

Die Gemeinde kann zur Ausgliederung eine Gemeindeanstalt errichten, die über eigene Rechtspersönlichkeit sowie personelle und finanzielle Mittel verfügt (§ 66 GG). Die Gemeindeanstalt muss mindestens über einen Vorstand und eine Prüfstelle verfügen. Sie hat ihren Haushalt nach dem kommunalen Haushaltsrecht zu führen und das Personal nach dem öffentlich-rechtlichen Personalrecht anzustellen

Die Gemeindeanstalt kann nur von einer Gemeinde alleine errichtet werden. Wollen meh-rere Gemeinden zusammen eine Anstalt errichten, müssen sie eine gemeinsame Anstalt errichten.

Juristische Person des Privatrechts

Zum Zweck der Ausgliederung stehen der Gemeinde auch die juristischen Personen des Privatrechts zur Verfügung (§ 67 GG). Hierzu gehören sämtliche Rechtsträger des Obligationenrechts und Zivilgesetzbuchs wie insbesondere die Aktiengesellschaft, die GmbH, die Genossenschaft, der Verein und die Stiftung.

Die Gemeinde kann eine juristische Person des Privatrechts errichten, sich an einer bestehenden juristischen Person des Privatrechts beteiligen oder eine oder mehrere Aufgaben einer bestehenden juristischen Person des Privatrechts übertragen (§ 67 GG).

Rechtsgrundlage

Ausgliederungen an Gemeindeanstalten und juristische Personen des Privatrechts erfordern eine Rechtsgrundlage in einem Gemeindeerlass. Werden mit der Ausgliederung hoheitliche Befugnisse übertragen (z.B. die Erhebung von Gebühren), ist eine Rechtsgrundlage in der Gemeindeordnung erforderlich (Art. 98 Abs. 3 KV).

Die Rechtsgrundlage hat insbesondere die folgenden Punkte zu regeln: Art und Umfang der Aufgaben, Rechtsform des Aufgabenträgers, Finanzierung, Aufsicht, und bei einer Gemeindeanstalt die Organisation (§ 68 GG). 

Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung

Eine Ausgliederung ist von erheblicher Bedeutung, wenn die Ausgliederung von grosser politischer oder finanzieller Tragweite ist. Über Ausgliederungen von erheblicher Bedeu-tung und über Ausgliederungen mit Übertragung von hoheitlichen Befugnissen entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne (§ 69 GG, Art. 98 Abs. 3 KV).

Genehmigung durch den Regierungsrat und Vorprüfung durch das Gemeindeamt

Ist eine Ausgliederung von erheblicher Bedeutung oder sollen mit ihr hoheitliche Befugnisse übertragen werden, muss die Rechtsgrundlage vom Regierungsrat genehmigt werden. Die Genehmigung beschränkt sich auf die Überprüfung der Rechtmässigkeit und ist Voraussetzung, dass die Rechtsgrundlage in Kraft treten kann (§ 70 GG).

Der Entwurf der neuen oder geänderten Rechtsgrundlage von genehmigungspflichtigen Ausgliederungen kann dem Gemeindeamt brieflich oder mittels Formular online zur Vorprüfung eingereicht werden.