Kontenrahmen

Kontierungshinweise


Kostenanteile an das Ergänzungsleistungsregister (EL-Register)

Für die Entwicklung und den Betrieb der neuen Datenschnittstelle zur Lieferung der notwendigen Daten an das EL-Register fallen bei den Gemeinden ab 2017 Kosten an. Die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten und Vollzugsaufwendungen sind von den ZL-Durchführungsstellen im Verhältnis zur Anzahl ihrer Fälle zu übernehmen. Das Kantonale Sozialamt wird diese Kosten von den Kostenanteilen an die Gemeinden jeweils direkt in Abzug bringen bzw. in Rechnung stellen. Die Kostenanteile an das EL-Register sind jedoch brutto zu verbuchen. Dafür wurde folgendes Konto festgelegt: HRM1-Konto 589.3511, Entschädigungen an den Kanton (Kostenanteile EL-Register); HRM2-Konto 5790.3611.00.

Steuerabrechnungen HRM2, Verbuchungshilfe für HRM1

31.1.14 - Die Steuerabrechnungen JA, SR und STAUSS wurden im Hinblick auf die Einführung von HRM2, aber auch aufgrund der neuen Anforderungen des Kirchengesetzes zur Aufteilung der Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen angepasst. Die neuen Steuerabrechnungen der EDV-Anbieter enthalten deshalb auch bereits die HRM2 Kontierungen.

Die generelle Einführung von HRM2 in den Gemeinden und damit der Wechsel auf den Kontenrahmen von HRM2 erfolgen erst nach Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes. Dieser Zeitpunkt steht noch nicht fest. Die Gesetzesvorlage befindet sich derzeit in der kantonsrätlichen Kommission für Staat und Gemeinden.

In der Zeit bis zur generellen Einführung von HRM2 erfolgt die Verbuchung der Steuerabrechnungen JA, SR und STAUSS unverändert nach dem HRM1 Kontenplan. Als Hilfestellung dienen die nachfolgenden Verbuchungshilfen für HRM1.

Beitragszahlungen an Vorsorgeeinrichtungen / Rückstellungen für BVK-Sanierung

Kontierungsvorgaben für die Verbuchung von Arbeitgeberbeiträgen, Sanierungsbeiträgen, Rückstellungen oder Ausfinanzierungsbeiträgen im Zusammenhang mit der Sanierung von Pensionskassen oder der Ausfinanzierung der Deckungslücke.

Ersatzabgaben für Schutzraumbauten

Ab 1. Januar 2012 gehen die Ersatzbeiträge an den Kanton und werden nicht mehr in den Fonds "Ersatzabgaben für Schutzraumbauten" eingelegt.

Die Ersatzabgaben sind von der Bauherrschaft vor Baubeginn zur entrichten und werden von der Gemeinde in der Investitionsrechnung auf dem Konto 160.6700 vereinnahmt. Die Ersatzbeiträge gehen an den Kanton. Die Ablieferungen werden auf Konto 160.5700 verbucht.

Das Kapitel 14 im Handbuch über das Rechnungswesen wurde entsprechend ergänzt.

Kontierungsrichtlinien zum neuen Pflegegesetz

Am 13. Juni 2008 verabschiedete die Bundesversammlung das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Das Gesetz tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Die Neuordnung betrifft hauptsächlich die Finanzierung der Pflegeleistungen der Pflegeheime und der spitalexternen Krankenpflege. Im Kanton Zürich erfolgt die Umsetzung mit dem Pflegegesetz und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen.

Für Fragen bezüglich Verbuchungsmodalitäten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bei fachtechnischen Fragen betreffend Rechnungslegung und Staatsbeiträge im Zusammenhang mit den Pflegegesetz und den Ausführungsbestimmungen bitten wir Sie, sich direkt an die Gesundheitsdirektion zu wenden.

Rückverteilung der CO2-Abgabe

Seit 1. Januar 2008 erhebt der Bund auf fossilen Brennstoffen wie Heizöl und Erdgas eine CO2-Abgabe. Die Einnahmen aus dieser Lenkungsabgabe werden via Krankenkassen an die Bevölkerung und über die AHV-Ausgleichskassen an die Wirtschaft (Arbeitgebende) anteilsmässig rückverteilt. Die Rückverteilung der CO2-Abgabe aus den drei Jahren 2008 bis 2010 an die Arbeitgebenden erfolgt im Jahr 2010 im Verhältnis der AHV-Lohnsummen. Ab 2011 werden die Gelder jeweils noch im selben Jahr, in dem sie anfallen, zurückverteilt werden.

Für die Verbuchung der Rückerstattung wurde Konto 930.4490 „Anteil CO2-Abgabe“ festgelegt.

Einwohnerkontrolle: Registerharmonisierung, amtliche Wohnungsnummer

Die Aufwendungen für die Registerharmonisierung der Einwohnerkontrolle und die Einführung der amtlichen Wohnungsnummer sind in Funktion 100 zu erfassen. Entsprechend sind die Dienstleistungen der Post für die Durchführung der Wohnungsnummerierung und die erstmalige EWID-Zuweisung auf Konto 100.318x zu verbuchen.

(EWID: eidgenössischer Wohnungsidentifikator; technischer Schlüssel für die Wohnung im Gebäude- und Wohnungsregister, GWR)

Hundeabgabe

Der neu zu leistende, jährliche Kantonsbeitrag pro Hund (§ 23 Abs. 2 Hundegesetz), für den eine Abgabe geleistet werden muss, wird auf Konto 900.3515 (Kantonsanteil an den Hundeabgaben) verbucht.

Zusatzleistungen zur AHV/IV

Die Neuregelung des Finanzausgleichs (NFA) des Bundes führt zu einer Aufgabenteilung im Bereich der Zusatzleistungen zur AHV/IV und zu Änderungen bei den Ergänzungsleistungen (EL). Dementsprechend wurde das Gesetz über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 7. Februar 1971 (ZLG) angepasst. Der geänderte § 1 ZLG bezeichnet die Arten von Zusatzleistungen zur AHV/IV, die ausgerichtet werden. Dazu gehören die jährlichen Ergänzungsleistungen und die Beihilfen, die besonderen Ergänzungsleistungen für Krankheits- und Behinderungskosten und neu die kantonalrechtlichen Zuschüsse. Zudem richtet der Bund neu Verwaltungskostenanteile an die Kantone aus. Diese werden im Umfang von zwei Dritteln den Gemeinden weitervergütet. Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre des Kantonalen Sozialamtes vom November 2007.

Dies erfordert auch Anpassungen in der Finanzbuchhaltung:

Neu müssen die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und die EL-Krankheits- und Behinderungskosten separat ausgewiesen werden. Zusätzlich ist ein Konto für die kantonalrechtlichen Zuschüsse zu führen.

  • Konto 530.3664 EL-Krankheits- und Behinderungskosten
  • Konto 530.3665 Kantonalrechtliche Zuschüsse
  • Konto 530.4364 Rückerstattungen EL-Krankheits- und Behinderungskosten
  • Konto 530.4365 Rückerstattungen Kantonalrechtliche Zuschüsse


Sämtliche Verwaltungskosten d.h. die Kosten des Fürsorgesekretariats bzw. der Fürsorgebehörde für die Bereiche 520, 530, 550, 580, 581 und 582 sind gemäss Kontenrahmen in der Funktion 589 zu verbuchen. Daher sind die Kostenanteile des Kantons an die Verwaltungskosten ebenfalls in Funktion 589 zu vereinnahmen.

  • Konto 589.4611 Verwaltungskostenanteil Zusatzleistungen zur AHV/IV

Familienergänzende Kinderbetreuung

Das neue Volksschulgesetz verpflichtet die Gemeinden, ab Schuljahr 2007/08 die Betreuung der Schülerinnen und Schüler während des ganzen Vormittags im Rahmen der Blockzeiten zu gewährleisten und spätestens ab dem Schuljahr 2009/10 ein bedarfsgerechtes Angebot an Tagesstrukturen anzubieten.
Dies erfordert auch Anpassungen in der Finanzbuchhaltung. Bei der funktionalen Gliederung in den Bereichen Bildung und soziale Wohlfahrt wurden die Inhalte der Funktionen 200 bis 213 sowie 540 und 541 geändert. Für Kinderkrippen wurde die neue Funktion 542 definiert.

Volksschule

Im Volksschulbereich wurden nachstehende Funktionsnummern festgelegt und ergänzt. Diese sind in den Kapiteln 3.6.7, 7.1 und 8.3 im Handbuch über das Rechnungswesen nachzutragen.

Neue Funktionsnummer
201 Grundstufe (Schulversuch)
Schulstufe, die zwei Jahre Kindergarten und die erste Klasse Primarschule zusammenführt.

Ergänzung der Funktionsnummer
219 Schulverwaltung
Schulpflege, Schulkommissionen, Kindergartenkommission, Schulsekretariat, Schulgutsverwaltung, Rentenleistungen, Schulleitungsaufwand (ohne Lehrtätigkeit).

Scanning der Steuererklärung

Für die Verbuchung wurden folgende Konten festgelegt:

  • Konto 020.3520 Entschädigungen an andere Gemeinden
  • Konto 900.4510 Rückerstattungen des Kantons (Scanning-Beitrag des Kantons)

Verkehrskundeunterricht durch die Kantonspolizei

Für die Verbuchung des ab Schuljahr 2004/05 kostenpflichtigen Verkehrskundeunterrichts durch die Kantonspolizei an der Volksschule und an den Kindergärten wurde folgendes Konto festgelegt: Konto 218.3510 Entschädigungen an den Kanton.

Kostenanteile an die Lohnadministration der Bildungsdirektion

Ab 1. Januar 2005 verrechnet die Bildungsdirektion den Gemeinden pauschale Kostenanteile an die Lohnadministration der kantonal besoldeten Lehrpersonen. Für die Verbuchung dieser Kosten wurde folgendes Konto festgelegt: Konto 219.3510 Entschädigungen an den Kanton.

Zuführungen ins Vermittlungs- und Rückführungszentrum

Die Städtischen Gesundheitsdienste Zürich verrechnen den Gemeinden fallbezogene Pauschalen für Zuführungen ins Vermittlungs- und Rückführungszentrum (VRZ). Für die Verbuchung der Rechnungen bei den Gemeinden wurden folgende Konten festgelegt:

  • wenn Fürsorgefall: Konto 580.366x (Personenkonto)
  • wenn Asylbewerber: Konto 588.3666
  • wenn weder Fürsorgefall noch Asylbewerber: Konto 581.366x

Abzuklären ist im Einzelfall, ob die Kosten der betreffenden Person weiterverrechnet werden können. Rückzahlungen wären in der betreffenden Funktion als Rückerstattungen Dritter (Konto 58x.436x) zu verbuchen.

Kostenbeitrag der Gemeinden an kantonale Mittelschulen

Für die Verbuchung der Kostenbeiträge der Gemeinden an den Kanton gemäss § 31 Mittelschulgesetz wurde folgendes Konto festgelegt: Konto 211.3610 Beiträge an kantonale Mittelschulen.

Bundesbeiträge Entsorgung tierischer Abfälle

Für die Verbuchung der Beiträge des Bundes an die Entsorgung tierischer Abfälle wurde das Artenkonto 4600 "Bundesbeiträge" festgelegt. Funktional ist der Beitrag jener Funktion zuzuordnen, in welcher die Kosten anfallen. Die Kontierung lautet somit entweder 730.4600 oder 780.4600.

Haftpflichtschaden ESG

Für die Verbuchung der Zahlungen an die Emissionszetrale der Schweizer Gemeinden (ESG) im Zusammenhang mit dem Zahlungsausfall der Munizipalgemeinde Leukerbad wurde folgendes Konto festgelegt: Konto 940.3190 Haftpflichtschaden ESG.

Ausweisgesetz

Am 1. Oktober 2002 trat das Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz) in Kraft. Die Ausweise nach neuem Recht erlangen ab dem 1. Januar 2003 Gültigkeit. Neu werden die Gemeinden in der Regel die gesamten Passgebühren beziehen. Der Kantons-, Bundes- und Herstelleranteil wird den Gemeinden vom Kanton in Rechnung gestellt. Gleiches gilt auch für die Identitätskarten.

Für die Verbuchung wurden folgende Konten festgelegt:

  • Konto 100.4310 Gebührenerträge Gesamte Gebühren
  • Konto 100.3510 Entschädigungen an den Kanton Rechnung des Kantons für Kantons-, Bundes- und Herstelleranteil

Abfallbeseitigung - Vorgezogene Entsorgungsgebühr auf Glasflaschen

Ab dem 1. Januar 2002 wird auf den Getränkeverpackungen aus Glas eine vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) erhoben. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat mit der Erhebung, Verwaltung und Verwendung der VEG die Organisation VetroSwiss in Glattbrugg (www.VetroSwiss.ch) beauftragt. Die Auszahlung der Entschädigungen für das gesammelte Altglas erfolgt auf begründetes Gesuch hin, das spätestens bis 31. März des nachfolgenden Jahres gestellt werden muss, erstmals für das Jahr 2002 bis spätestens 31. März 2003. Für die Verbuchung der Entschädigungen aus der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Altglas wurde Konto 720.4349 festgelegt.

Mehrwertsteuer: Laut Angaben im Informationsschreiben der VetroSwiss vom 10. Januar 2002 unterliegen die ausbezahlten Entschädigungen für Entsorgungstätigkeiten nicht der Mehrwertsteuer. Bei diesen Beträgen handelt es sich um Subventionen im Sinne von Artikel 33 Absatz 6 Buchstabe b des Mehrwertsteuergesetzes, welche nicht zum steuerbaren Entgelt gehören. Dies bedeutet für Städte und Gemeinden, welche im Bereich Abfallbeseitigung mehrwertsteuerpflichtig sind, dass die Vorsteuern verhältnismässig zu kürzen sind.

Krankenversicherung - Rückerstattungen aus Verlustscheinen

Für die Verbuchung der Rückerstattungen aufgrund der Einlösung von Verlustscheinen wurde Konto 520.4365 festgelegt. Achtung: Auf dem offiziellen Formular der Gesundheitsdirektion "Meldung der Prämienübernahmen gemäss § 15 VO zum EG KVG für das Jahr 2001" wurde fälschlicherweise Konto 520.4651 angegeben.

Aktion "Demokratie - OK ich mache mit"

Der Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich, der Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute VZGV und der Kanton Zürich lancieren ab Frühjahr 2002 eine dreijährige gemeinsame Aktion "Demokratie - OK ich mache mit". Für die Verbuchung der Gemeindebeiträge an diese Aktion wurde Konto 012.3650 (Beiträge an private Institutionen) festgelegt.

Vormundschaftliche Massnahmen im Asylbereich

Mit Beschluss Nr. 906/2000 vom 7. Juni 2000 hat der Regierungsrat die Direktion für Soziales und Sicherheit beauftragt, beim kantonalen Sozialamt eine Zentralstelle zur Führung vormundschaftlicher Massnahmen für unbegleitete minderjährige Asylsuchende zu schaffen. Die Zentralstelle ist seit dem 1. Januar 2001 operativ tätig. Nach geltender Regelung müssen die Kosten der Vormundschaftsbehörden und des Vollzugs vormundschaftlicher Massnahmen von den einzelnen Gemeinden getragen werden. Das kantonale Sozialamt hat den Gemeinden für das Jahr 2001 anfang Dezember Rechnung gestellt (Fr. 0.34 pro Einwohner). Für die Verbuchung der Gemeindebeiträge wurde Konto 100.3510 (Entschädigungen an den Kanton) festgelegt.

Zivilstandswesen

Die Verbuchung der Gemeindebeiträge für die Führung des Zivilstandsamtes ist auf Konto 100.3520 (Enschädigungen an andere Gemeinden) vorgesehen. Die Einnahmen sind unter Konto 100.4520 (Kostenanteile und Rückerstattungen anderer Gemeinden) zu erfassen.

Die Kosten für die Nutzung der Software INFOSTAR sind auf Konto 100.3510 (Entschädigungen an den Kanton) zu verbuchen.