Kreditrecht

Übersicht

Eine Zusammenstellung der wichtigsten Aspekte des Kreditrechts finden Sie im folgenden Dokument.

 

Das Kreditrecht befasst sich mit den Bestimmungen und Regeln zur Verwendung der Geldmittel des öffentlichen Haushalts.

Grundsätzlich geht es um die Ausgabenbewilligung. 

Ausgaben und Anlagen

Im Haushaltrecht ist zwischen Ausgaben und Anlagen zu unterscheiden. Für diese Unterscheidung massgebend ist, welchem Zweck ein Vermögenswert dienen soll. Dient er allein Anlage- und damit Renditezwecken, d. h., wird damit kein öffentlicher Zweck verfolgt, ist er im Finanzvermögen zu führen. Dient er einem öffentlichen Zweck, so ist er im Verwaltungsvermögen zu führen.

Für Anlagen ist grundsätzlich, Ausnahmen vorbehalten, der Gemeindevorstand zuständig. Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Ausgaben wird in der Gemeindeordnung geregelt.

Neue Ausgaben und gebundene Ausgaben

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Ausgabe als neu oder gebunden zu werten ist, besteht ein gewisser Ermessensspielraum und eine reichhaltige Rechtsprechung.

Ausgaben gelten als gebunden, wenn die Gemeinde zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt. Im Übrigen gelten die Ausgaben als neu.

Zuständig für die Bewilligung von gebundenen Ausgaben ist grundsätzlich der Gemeindevorstand. Die Gemeindeordnung legt die Befugnisse der Organe zur Bewilligung neuer Ausgaben betragsmässig fest und regelt damit, ob die
Stimmberechtigten an der Urne, in der Gemeindeversammlung oder der Gemeindevorstand (falls vorhanden eigenständige Kommissionen) für die Bewilligung des Kredits zuständig ist.

Verpflichtungskredit und Budgetkredit

Im System des doppelten Ausgabenbewilligungsverfahrenserfordert die Bewilligung einer neuen Ausgabe immer einen Verpflichtungskredit und einen Budgetkredit.

Der Verpflichtungskredit ist die Ermächtigung, für einen
bestimmten Zweck und bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Reicht der Verpflichtungskredit nicht aus und stellen die zusätzlich anfallenden Ausgaben neue Ausgaben dar, müssen diese mit einem Zusatzkredit bewilligt werden. Bei wesentlichen Zweckänderungen ist ein neuer Verpflichtungskredit einzuholen.

Mit dem Budgetkredit wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die mit den eingegangenen Verpflichtungen verbundenen Ausgaben im entsprechenden Rechnungsjahr zu tätigen, das heisst die Ausgabe zu vollziehen. Führt die Bewilligung eines Verpflichtungskredits zu einer Budgetüberschreitung, ist zusätzlich ein Nachtragskredit vom zuständigen Budgetorgan (Gemeindeversammlung) einzuholen, wobei § 115 Abs. 3 GG gewisse Ausnahmen vorsieht, in denen auf das Einholen des Nachtragkredits verzichtet werden kann.