Kontierungshinweise


Jubiläumsdividende der ZKB

Gemäss Medienmitteilung der Zürcher Kantonalbank hat der Bankrat der ZKB entschieden, im Jahr 2020 anlässlich des 150-Jahr-Jubiläums neben der ordentlichen Ausschüttung eine ausserordentliche Jubiläumsdividende an die politischen Gemeinden auszuschütten.

Die ordentliche wie auch die ausserordentliche Ausschüttung werden im Jahr 2020 in der Erfolgsrechnung mit 8600.4604.00 "Gewinnanteil Zürcher Kantonalbank" verbucht.

Im Rahmen des Ausgabenrechts und der Finanzkompetenzen kann über die Verwendung dieser Jubiläumsdividende z.B. für besondere Projekte entschieden werden. Die Einlage der Mittel in eine Sonderrechnung ist aufgrund der fehlenden Zweckbindung unzulässig.

Radio- und Fernsehabgabe

Die Radio- und Fernsehabgabe ist auf dem Sachkonto 3137.00 "Steuern und Abgaben" in der Funktion 0220 "Allgemeine Dienste, übrige"  zu verbuchen.

Ist ein Unternehmen (mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte) in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig und erzielt es einen Jahresumsatz von mindestens Fr. 500‘000, so unterliegt es der Radio- und TV-Abgabe. Als Unternehmen in diesem Sinne gilt auch der Zusammenschluss mehrwertsteuerpflichtiger autonomer Dienststellen eines Gemeinwesens (Art. 67d Radio- und Fernsehverordnung (SR 784.401)).

Gemäss Information der Eidgenössischen Steuerverwaltung können sich mehrwertsteuerpflichtige autonome Dienststellen eines Gemeinwesens für die Entrichtung der Unternehmensabgabe zusammenschliessen. Es gelten dieselben Bestimmungen wie für Zusammenschlüsse für die MWST. Der Zusammenschluss gilt jedoch nur für die Abgabepflicht bei der Unternehmensabgabe. Die Abgabepflicht obliegt dem Gemeinwesen, welchem die zusammengeschlossenen Dienststellen angehören. Daher ist die Radio- und Fernsehabgabe für die gesamte politische Gemeinde in der Funktion "Allgemeine Dienste, übrige" zu verbuchen.

Rückerstattung von Postauto-Abgeltung

Die Rückerstattung der PostAuto-Abgeltung ("PostAuto-Affäre") ist im Rechnungsjahr 2018 einmalig als Gutschrift auf dem Konto 650.4610 zu verbuchen.

Beitrag Ärztlicher Notfalldienst

Der Beitrag im Rahmen des ärztlichen Notfalldienst an den Kanton ist mit 4900.3631.00 "Beiträge an ärztlichen Notfalldienst" zu verbuchen.

Verbuchung der Entschädigungen von Beistandschaften

Gemäss Funktionaler Gliederung sind die Aufwände der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Funktion 1400 "Allgemeines Rechtswesen" zugeordnet. Ebenfalls wurden bisher die Aufwände für die Entschädigungen der Beistandschaften in der Funktion 1400 verbucht. Im Dezember 2018 hat das Schweizerische Rechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor hinsichtlich der Beistandschaften eine Präzisierung beschlossen. Die Kosten für eine Beistandschaft sind Massnahmenkosten und werden deshalb in den Funktionen 5440 "Jugendschutz" (Kinderschutz) und 5450 "Leistungen an Familien" (Erwachsenenschutz) verbucht. 
Die Organisation (Gemeinde, Sitzgemeinde, Zweckverband), welche die Beistände ernennt, rechnet die Entschädigung (Lohn) und die Sozialversicherungsbeiträge ab und verbucht diese im Personalaufwand.

Entschädigung des Kantons für den Erhebungsbericht im erleichterten Einbürgerungsverfahren

Die Gemeinden erhalten nach neuem Recht pro erstellten Erhebungsbericht im erleichterten Einbürgerungsverfahren eine Entschädigung (aktuell Fr. 200.00). Das Staatssekretariat für Migration (SEM) stellt dem Gemeindeamt jeweils im Dezember des Abrechnungsjahres die Abrechnungsgrundlagen zu (Dezember des Vorjahres - November des Abrechnungsjahres). Die Überweisung der Vergütung wird voraussichtlich im Januar des Folgejahres vorgenommen.

Die Entschädigung ist mit 1400.4611.00 "Entschädigung von Kantonen und Konkordaten" zu verbuchen.

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer

AusweisBezeichnungFunktion
B und CFlüchtlinge mit Asyl (anerkannter Flüchtling) HRM2: 5720 
Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge
(anerkannter Flüchtlingsgrund) 
HRM2: 5720 
Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer
(abgelehnte Asylgesuche; kein Flüchtlingsgrund) 
HRM2: 5730 
NAsylsuchende / Asylbewerber HRM2: 5730 

Ab dem 1. Juli 2018 sind die Aufwände für die vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer (abgelehnte Asylgesuche; kein anerkannter Flüchtlingsgrund) nicht mehr bei der Sozialhilfe, sondern im Asylwesen zu verbuchen.

Die Gemeinden erhalten eine Pauschale pro Person und pro Tag vergütet. Die Abrechnung erfolgt mit dem Kantonalen Sozialamt. Es wird empfohlen, die Kosten pro Einzelfall zu führen.

Die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge unterstehen weiterhin der Sozialhilfe.

Kostenanteile an das Ergänzungsleistungsregister (EL-Register)

Für die Entwicklung und den Betrieb der neuen Datenschnittstelle zur Lieferung der notwendigen Daten an das EL-Register fallen bei den Gemeinden ab 2017 Kosten an. Die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten und Vollzugsaufwendungen sind von den ZL-Durchführungsstellen im Verhältnis zur Anzahl ihrer Fälle zu übernehmen. Das Kantonale Sozialamt wird diese Kosten von den Kostenanteilen an die Gemeinden jeweils direkt in Abzug bringen bzw. in Rechnung stellen. Die Kostenanteile an das EL-Register sind jedoch brutto zu verbuchen. Die Verbuchung erfolgt mit 5790.3611.00 "Entschädigungen an Kantone und Konkordate".