Finanzpolitische Prüfung

Die finanzpolitische Prüfung von Finanzhaushalt und Rechnungslegung der öffentlichen Haushalte ist die Kernaufgabe der Rechnungsprüfungskommission (§ 59 GG).

Die Prüfung von Budget und Jahresrechnung soll in erster Linie die Frage nach der umfassenden finanziellen Angemessenheit des Finanzgebarens der Gemeinde beantworten. Zusätzlich geht es um die finanzrechtliche Zulässigkeit, die Einhaltung der Regeln des Finanzhaushalts.

Die Grundlagen des Haushalts finden sich in den entsprechenden Kapiteln des "Handbuchs über den Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden". 

Als Ergänzung zum "Handbuch Finanzhaushalt" werden in den folgenden Dokumenten die Rahmenbedingungen der Prüfungstätigkeit der RPK dargestellt und der Prüfungsprozess allgemein und spezifisch für Jahrerechnung und Budget erläutert.  

 

Rechtsgrundlagen

Die rechtlichen Grundlagen der Haushaltsprüfung finden sich in erster Linie im Gemeindegesetz (LS 131.1) in den §§ 142 bis 150 und in der Gemeindeverordnung (LS 131.11) in den §§ 39 und 40.