Finanzpolitische Prüfung

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) prüft das Budget und die Jahresrechnung der Gemeinde. Zudem prüft sie weitere Geschäfte von finanzieller Tragweite, über welche die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament entscheiden, soweit nicht eine andere Kommission dafür zuständig ist.

Prüfung der Jahresrechnung

Die RPK prüft die Jahresrechnung finanzpolitisch auf ihre Übereinstimmung mit dem Budget. Abweichungen bei dem Soll-Ist-Vergleich sollen begründet, finanzrechtlich zulässig, rechnerisch richtig und im umfassenden Sinn finanziell angemessen sein. Als Grundlage für die finanzpolitische Prüfung dient der Prüfbericht der Prüfstelle (finanztechnische Prüfung). Nach erfolgter Prüfung erstellt die RPK einen Bericht und stellt einen Antrag an die Gemeindeversammlung. Der Antrag der RPK lautet auf Genehmigung, Rückweisung oder Nichtgenehmigung der Jahresrechnung.

Prüfung des Budgets

Die RPK prüft das Budget und den Steuerfuss auf die finanzrechtliche Zulässigkeit, die rechnerische Richtigkeit und die finanzielle Angemessenheit. Finanzrechtlich zulässig ist das Budget, wenn die Regeln des Finanzhaushalts und die ergänzenden Rechtsgrundlagen der Gemeinde eingehalten sind. Unter der finanziellen Angemessenheit wird überprüft, ob das Budget bezogen auf die finanzielle Situation der Gemeinde und deren absehbare Entwicklung im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang angemessen ist. Nach erfolgter Prüfung erstellt die RPK einen Bericht und stellt einen Antrag an die Gemeindeversammlung. Der Antrag der RPK lautet auf Genehmigung (mit oder ohne Änderungen) oder Rückweisung des Budgets.

Hilfsmittel RPK

Als Ergänzung zum "Handbuch Finanzhaushalt" werden in den folgenden Dokumenten die Rahmenbedingungen der Prüfungstätigkeit der RPK dargestellt und der Prüfungsprozess allgemein und spezifisch für Jahrerechnung und Budget erläutert.