Aufsichtsrechtliche Prüfung

Die allgemeine Aufsicht über die gemeinderechtlichen Organisationen üben die Bezirksräte und der Regierungsrat aus. Sie greifen ein, wenn Hinweise auf klare Rechtsverletzungen bestehen oder die ordnungsgemässe Führungs- oder Verwaltungstätigkeit auf andere Weise gefährdet ist.

Mit Beschluss vom 27. November 2019 hat der Regierungsrat eine Weisung über die Aufgabenteilung in der präventiven Aufsicht über die gemeinderechtlichen Organisationen erlassen.

Zur Sicherstellung einer kantonsweit einheitlichen Rechnungslegungspraxis ist in der Weisung neu vorgesehen, dass alle vier bis sechs Jahre anstelle der bezirksrätlichen Prüfung der Jahresrechnung eine vertiefte Rechnungsprüfung durch das Gemeindeamt stattfindet.

Die Bezirksräte und das Gemeindeamt erstellen gemeinsam einen Prüfplan. Anhand des Prüfplans ist ersichtlich, wann welche Organisation durch wen geprüft wird und wo der Bezirksrat im aktuellen Jahr eine Visitation vorsieht.

Aufgrund von Organisationsveränderungen (Fusionen, Auflösungen etc.) oder anderen Gründen wird der Prüfplan jeweils Anfang Jahr überarbeitet und bis Ende März zur Information publiziert.