Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

Der Bund hat die Rechtsgrundlagen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts vollständig überarbeitet. Das neue Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht ist zusammen mit der neuen Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Das neue Bundesrecht erfordert eine grundlegende Überarbeitung der kantonalen Bürgerrechtsbestimmungen; diese erfolgte in einem ersten Schritt durch die Totalrevision der kantonalen Bürgerrechtsverordnung (KBüV), die der Regierungsrat zeitgleich mit dem neuen Bundesrecht auf den 1. Januar 2018 in Kraft setzte.

In einem zweiten Schritt ist nun das kantonale Gesetz über das Bürgerrecht (KBüG) den neuen Gegebenheiten anzupassen. Dieses Gesetz beinhaltet die bürgerrechtlichen Bestimmungen des alten Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926, das Ende 2017 aufgehoben wurde. Diese sind sowohl in inhaltlicher als auch in systematischer Hinsicht veraltet. Sie widersprechen zudem teilweise dem Bundesrecht und müssen daher durch zeitgemässe Rechtsnormen ersetzt werden.

Die Direktion der Justiz und des Innern hat einen Gesetzesentwurf für die Vernehmlassung erarbeitet. Dieser gliedert sich in sechs Abschnitte und umfasst 24 Bestimmungen. Den Schwerpunkt bilden die Bestimmungen zur ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern.

Informationsveranstaltungen

Das Gemeindeamt führt zum vorliegenden Gesetzesentwurf sowie zu den Projekten Digitalisierung des Einbürgerungsverfahrens (eEinbürgerungZH) und kantonaler Grundkenntnistest zwei Informationsveranstaltungen durch. Diese finden wie folgt statt:

  • Samstag 18. Mai: Winterthur, Casinotheater, Stadthausstrasse 119, 9.00-11.00 Uhr
  • Samstag 22. Juni: Zürich, PHZH, Lagerstrasse 2, 9.00-11.00 Uhr

Interessierte Personen melden sich bitte an per Online-Formular.

Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat am 10. April 2019 die Direktion der Justiz und des Innern ermächtigt, zum Gesetzesentwurf ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Auf einen Versand der Unterlagen wird verzichtet.

Die Vernehmlassungsunterlagen umfassen folgende Dokumente:

  • Gesetzesentwurf mit Kommentar
  • Erläuternder Bericht zur Vorlage
  • Synopse mit einer vergleichenden Darstellung des Bundesrechts und des neuen kantonalen Rechts
  • Vorlage für die Rückmeldungen zur Vernehmlassung

Wir laden Sie ein, bis zum 30. September 2019 zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Ihre Stellungnahmen richten Sie bitte an folgende Adresse: Gemeindeamt des Kantons Zürich, Wilhelmstrasse 10, Postfach, 8090 Zürich. Im Interesse einer einfachen und schnellen Auswertung bitten wir Sie, Ihre Vernehmlassung auch in elektronischer Form an folgende Adresse zu übermitteln: laura.aeberli@ji.zh.ch.