Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

Der Bund hat die Rechtsgrundlagen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts vollständig überarbeitet. Das neue Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht ist zusammen mit der neuen Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Das neue Bundesrecht erfordert eine grundlegende Überarbeitung der kantonalen Bürgerrechtsbestimmungen; diese erfolgte in einem ersten Schritt durch die Totalrevision der kantonalen Bürgerrechtsverordnung (KBüV), die der Regierungsrat zeitgleich mit dem neuen Bundesrecht auf den 1. Januar 2018 in Kraft setzte.

In einem zweiten Schritt ist nun das kantonale Gesetz über das Bürgerrecht (KBüG) den neuen Gegebenheiten anzupassen. Dieses Gesetz beinhaltet die bürgerrechtlichen Bestimmungen des alten Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926, das Ende 2017 aufgehoben wurde. Diese sind sowohl in inhaltlicher als auch in systematischer Hinsicht veraltet. Sie widersprechen zudem teilweise dem Bundesrecht und müssen daher durch zeitgemässe Rechtsnormen ersetzt werden.

Die Direktion der Justiz und des Innern hat einen Gesetzesentwurf für die Vernehmlassung erarbeitet. Dieser gliedert sich in sechs Abschnitte und umfasst 24 Bestimmungen. Den Schwerpunkt bilden die Bestimmungen zur ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern.

Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat am 10. April 2019 die Direktion der Justiz und des Innern ermächtigt, zum Gesetzesentwurf ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Auf einen Versand der Unterlagen wwurde verzichtet.

Die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf ist Ende September 2019 abgelaufen.