Vernehmlassung zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

23.04.2019 - Mitteilung

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Das neue Bundesrecht erfordert eine grundlegende Überarbeitung der kantonalen Bürgerrechtsbestimmungen; diese erfolgte in einem ersten Schritt durch die Totalrevision der kantonalen Bürgerrechtsverordnung (KBüV), die der Regierungsrat zeitgleich mit dem neuen Bundesrecht auf den 1. Januar 2018 in Kraft setzte.

In einem zweiten Schritt ist nun das kantonale Gesetz über das Bürgerrecht (KBüG) den neuen Gegebenheiten anzupassen. Dieses Gesetz beinhaltet die bürgerrechtlichen Bestimmungen des alten Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926, das Ende 2017 aufgehoben wurde. Diese sind sowohl in inhaltlicher als auch in systematischer Hinsicht veraltet. Sie widersprechen zudem teilweise dem Bundesrecht und müssen daher durch zeitgemässe Rechtsnormen ersetzt werden.

Die Unterlagen für die Vernehmlassung finden Sie auf der Website der Abteilung Einbürgerungen.

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