Bundesgericht kassiert zwei Bestimmungen des neuen Gemeindegesetzes

09.06.2017 - Mitteilung

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Mit Entscheid vom 3. April 2017 hat das Bundesgericht zwei Bestimmungen des neuen Gemeindegesetzes (nGG) aufgehoben (BGE 2C_756/2015). Davon betroffen sind die gesetzlichen Vorgaben, dass Parlamentsgemeinden auch die Aufgaben im Bereich von Schule und Bildung wahrnehmen müssen und Schulgemeinden, die das Gebiet von Parlamentsgemeinden ganz oder teilweise umfassen, sich bis zum Ablauf der nächsten ordentlichen Amtsdauer nach Inkrafttreten des Gesetzes auflösen müssen.

Im Weiteren finden sich im Entscheid die folgenden interessanten Erwägungen und Feststellungen:

  1. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass das Staatsrecht des Kantons Zürich drei Erscheinungsformen des Instituts Gemeinde vorsieht: Die politische Gemeinde, die Schulgemeinde und die kirchlichen Körperschaften (E.2.3.3). Die sogenannten "Einheitsgemeinden" sind somit politische Gemeinden, denen konzeptionell eine "Vorrangstellung" zukommt (E.2.3.5).
  2. Im Weiteren wird festgehalten, dass anders als bei den politischen Gemeinden, deren Bestand in dem Sinne garantiert ist, dass ein lückenloser Teppich vorliegen muss, der restlos das gesamte Kantonsgebiet abdeckt, es sich bei den Schulgemeinden um ein fakultatives Institut handelt (E.2.4.1).
  3. Es erkennt zudem, dass es für die Auflösung von Schulgemeinden hinreichend (und ausnahmslos notwendig) ist, dass die Mehrheit der Stimmenden dieser Gemeinde der Auflösung zustimmen (E.2.4.2).

Eine Auflösung bestehender Sekundarschulgemeinden im Gebiet von Parlamentsgemeinden kann ohne Weiteres durch Vorlage der Sekundarschulpflege an die Stimmberechtigten oder mittels Initiative durch in der Schulgemeinde stimmberechtigte Personen angeregt werden. So wurde beispielsweise am 12. Februar 2017 die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben beschlossen.

Kein Gegenstand des bundesgerichtlichen Entscheids bildete § 178 nGG über die Grenzbereinigung von Schulgemeinden. Die Bestimmung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und hält Schulgemeinden, deren Gebiet nicht mit dem Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden übereinstimmt, an, ihr Gebiet innert vier Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes an dasjenige der politischen Gemeinden anzupassen.

Davon betroffen sind u.a. auch die beiden Sekundarschul- bzw. Oberstufenschulgemeinden Uster und Nänikon-Greifensee, die u.a. angehalten sind, ihr Gebiet innert Frist an dasjenige der politischen Gemeinden anzupassen.  

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