Ausgleich des Budgets (§ 92 GG)

29.05.2019 - Mitteilung

Zurück zu Aktuell

Der Kantonsrat hat am 27. Mai 2019 die Bestimmung zum Ausgleich des Budgets geändert (KR-Nr. 27/2018). Die Gesetzesänderung tritt unter Vorbehalt eines Referendums auf den 1. Juni 2019 in Kraft.

Den politischen Gemeinden und Schulgemeinden wird ein grösserer finanzpolitischer Handlungsspielraum gewährt. Mit der Änderung kann neben dem mittelfristigen Ausgleich auch ein jährlicher Ausgleich des Budgets mit der Möglichkeit von Ertrags- oder Aufwandüberschüssen vorgesehen werden. Bei Aufwandüberschüssen regelt das Gemeindegesetz die maximal zulässige Höhe. Gemeinden mit einem Nettovermögen erhalten dabei einen grösseren Handlungsspielraum als bisher. Mehr Informationen erhalten Sie mit dem Orientierungsschreiben gegen Ende Juni 2019.

Zurück zu Aktuell