Amtsantritt 1. Juli in Versammlungsgemeinden – Teilrevision Gesetz über die Politischen Rechte

02.11.2017 - Mitteilung

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Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist, treten die neuen Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte zum Amtsantritt am 1. Januar 2018, gleichzeitig mit dem neuen Gemeindegesetz, in Kraft. Die neue Regelung ist somit bereits bei den Erneuerungswahlen 2018-2022 zu beachten.

Die neuen Bestimmungen führen nur zu einer teilweisen Änderung beim Amtsantritt. Nicht alle kommunalen Organe und Behörden müssen ihr Amt am 1. Juli antreten; für viele erfolgt der Amtsantritt wie bisher. Es erscheint jedoch zweckmässig, auch für die übrigen Organe dieses Datum anzuvisieren. Nicht betroffen von der Neuerung sind Parlamentsgemeinden. Für diese ändert sich grundsätzlich nichts.

Das Merkblatt schafft einen Überblick, welche Organe unter welchen Voraussetzungen ihr Amt am 1. Juli antreten müssen. Zudem sind die geänderten Bestimmungen des GPR aufgeschaltet.

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