Zivilstandsämter müssen den Betrieb aufrecht erhalten

18.03.2020 - Mitteilung

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Gewisse Dienstleistungen der Zivilstandsämter sind auch in der ausserordentlichen Lage wegen des Coronavirus unabdingbar. Das Gemeindeamt bittet die Ämter deshalb, die nötigen Massnahmen zu treffen, um handlungsfähig zu bleiben.

Der Bundesrat hat beschlossen, dass die öffentliche Verwaltung geöffnet bleiben soll. Gerade die Beurkundungen von Geburten und Todesfällen stellen eine essentielle Grundleistung des Staates dar, um auch allfällige Massnahmen gegen das Coronavirus planen zu können. Ebenfalls sind Eheschliessungen und die Begründung von eingetragenen Partnerschaften sowie Kindsanerkennungen wichtig, um rechtliche Ansprüche der betroffenen Personen auch im Todesfall absichern zu können.


Die Zivilstandsämter müssen deshalb, auch mit beschränktem Personal, handlungsfähig bleiben. In diesem Sinne steht es auch frei, Zeremonien ohne Gäste anzubieten. Nicht prioritäre Dienstleistungen wie zum Beispiel Nachbeurkundungen oder Personenaufnahmen im Rahmen von Einbürgerungen können zurückgestellt werden. Ebenfalls besteht keine Verpflichtung, unmittelbare Termine an Paare mit Trauungsermächtigung oder Ermächtigung zur Eintragung einer Partnerschaft neu zu vergeben, sofern keine Notsituation (Nottrauung) vorliegt. Zu berücksichtigen sind dabei allfällige Trauungen von Risikogruppen.


Das Gemeindeamt ersucht die Zivilstandsämter im Kanton, alle notwendigen Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit zu treffen. Dies können unter anderem auch folgende Massnahmen sein: Ausserordentliche Stellvertretungen mit anderen Zivilstandskreisen bestimmen oder Laptops mit INFOSTAR-Zugang bereitstellen, damit Beurkundungen im Homeoffice erledigt werden können.

Bei Fragen oder Unklarheiten ist die Abteilung Zivilstandswesen für die Zivilstandsämter da.
 

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