Gemeindeforum - «Gemeinden 2030»: Kanton und Gemeinden stellen gemeinsam die Weichen für die Zukunft

13.11.2018 - Medienmitteilung

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Was brauchen die Gemeinden im Kanton Zürich, damit sie auch 2030 stark und selbstbestimmt bestehen können? Diese Frage diskutierten am Dienstag über 300 Vertreterinnen und Vertreter von Kanton und Gemeinden am Gemeindeforum 2018 im Zürcher Hallenstadion. Der Anlass bildete den Höhepunkt des Austauschprozesses «Gemeinden 2030», den Regierungsrätin Jacqueline Fehr im Sommer 2017 angestossen hat.

«Die Gemeinden im Kanton Zürich sind heute stark und autonom», sagte Regierungsrätin Fehr am Dienstag vor den Medien. «Aber das ist nicht selbstverständlich. Das Milizsystem ist bedroht.» Viele Kommunen fänden kaum Nachwuchs für die Verwaltung und die politischen Ämter, in der regionalen Zusammenarbeit stiessen bestehende Modelle an ihre Grenzen, dazu kämen wachsende Bedürfnisse der 7x24-Stunden-Gesellschaft. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, brachte die Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern den Austauschprozess «Gemeinden 2030» in Gang. Der Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich (GPV) und der Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) unterstützen und begleiteten das Projekt.

Video vom Anlass im Zürcher Hallenstadion

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Das Video vom vorläufigen Höhepunkt des Austauschprozesses am Gemeindeforum 2018.

300 Behördenmitglieder diskutieren mit

Seit Herbst 2017 beteiligten sich Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Gemeinden am Prozess. Sie erarbeiteten zwölf Behauptungen dazu, wie die Kommunen für 2030 fit gehalten werden könnten. Am Dienstag diskutierten nun über 300 Behördenmitglieder aus fast allen Zürcher Gemeinden die Zwischenergebnisse dieses mehrmonatigen Austauschs. In wechselnden Gruppen beurteilten sie die Behauptungen zu den Schwerpunkten «Miliz- und Verwaltungstätigkeit in den Gemeinden», «Kooperation zwischen den Kommunen» und «Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton», entwickelten sie weiter und gaben schliesslich per Smartphone ihren Zustimmungsgrad zu den vorgeschlagenen Handlungsansätzen ab. Am Ende erfolgte im Plenum die Auswertung dieser Bewertungen.

«Die Workshops am Gemeindeforum haben klar gezeigt, dass das Milizsystem mit Blick auf 2030 auf vielen Ebenen unterstützt und verbessert werden muss», sagte VZGV-Präsident Thomas-Peter Binder. Neben neuen Bildungsangeboten für Gemeindepolitikerinnen und -Politiker sowie besseren Löhnen für die Exekutiven forderten die teilnehmenden Behördenvertreterinnen und -Vertreter beispielsweise auch eine Imagekampagne des Kantons und der Gemeinden für die kommunale Politik, um das Ansehen dieser Ämter zu erhöhen.

«Ortsteilkommissionen» als Ausgleichsinstrument

Aus dem Austauschprozess ging auch die Überzeugung hervor, dass bestehende interkommunale Zusammenarbeitsmodelle wie Zweckverbände an ihre Grenze stossen. Über eine Smartphone-Umfrage zeigten sich die Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter am Gemeindeforum sehr interessiert daran, mit Unterstützung des Kantons neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden zu entwickeln. So auch GPV-Präsident Jörg Kündig: «Es ist interessant, welche Ideen der Austausch bereits zutage gefördert hat. Es ist richtig und wichtig, dass der Dialog über die künftige Entwicklung des Kantons fortgesetzt wird», sagte er.

Handlungsbedarf sehen die Forumsteilnehmerinnen und -Teilnehmer bei der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. Zustimmung erntete etwa die Forderung, neue, tragfähige Finanzierungssysteme zu entwickeln. In den Bereichen Alters- und Sozialversorgung sollen Kanton und Gemeinden als Grundlage eine umfassende Aufgabenanalyse durchführen. «Wenn daraus ein Mechanismus entsteht, der Nachteile ausgleicht und Freiheiten bestehen lässt, so sind die Zürcher Gemeinden für die Zukunft gut aufgestellt», sagte Arthur Helbling, Leiter des kantonalen Gemeindeamts.

Die Plattform «Gemeinden 2030» bleibt nach dem Gemeindeforum bestehen. Die Ergebnisse fliessen in einen Bericht ein. Die Steuerungsgruppe des Austauschprozesses wird sich gestützt darauf überlegen, welche Ideen weiterverfolgt werden sollen. Der Kanton werde den eingeschlagenen Weg gemeinsam mit den Gemeinden weitergehen, sagte Regierungsrätin Jacqueline Fehr: «Das ist mir ein grosses Anliegen. Denn die Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Dort haben wir Einwohnerinnen und Einwohner den direkten Kontakt mit dem Staat.»

(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern)

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