Aktuell

Mitteilungen des Gemeindeamts

18.03.2020 – Mitteilung

Gemeindeversammlungen und Parlamentssitzungen können nicht stattfinden

Das Veranstaltungsverbot, das der Bundesrat am Montag, 16. März bis vorerst 19. April erlassen hat, betrifft auch Gemeindeversammlungen und Parlamentssitzungen. Diese dürfen während dieser Zeit nicht durchgeführt werden. Sitzungen von Gemeindevorständen sind - sofern die geltenden Verhaltens- und Hygieneregeln eingehalten werden können - vom Verbot nicht betroffen. Weitere Informationen zu Gemeindeversammlungen, Parlamentssitzungen und Gemeindevorstandssitzungen finden Sie im Schreiben von Regierungsrätin Jacqueline Fehr an die Gemeinden.

28.02.2020 – Mitteilung

Verwaltungsgericht bestätigt die Wiederholung einer Abstimmung

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich betreffend Abstimmung über die Initiative zur Auflösung der Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch ist inzwischen rechtskräftig (VB.2019.618). Der erstinstanzliche Entscheid des Bezirksrates wurde bestätigt. Die Urnenabstimmung über die Initiative muss wiederholt werden.
Die von der Schulpflege während des Abstimmungskampfes in alle Haushalte verteilten Flugblätter waren geeignet, den Anschein einer behördlichen Mitteilung zu erwecken. Mit den beanstandeten Äusserungen auf den Fugblättern haben die Schulpflegen ihre Pflicht zur sachlichen und verhältnismässigen Information verletzt. Der Mangel ist als schwer zu gewichten, da sich die Schulpflegen mit eigentlicher Abstimmungspropaganda am Abstimmungskampf beteiligten.
Die Gebote der Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit wurden offenkundig verletzt durch das Verteilen der Flublätter, die im Stil der Abstimmungspropaganda politischer Parteien und Komitees nur die Argumente der einen Seite schlagwortartig wiedergeben. Aussagen wie "weil ... wir gegen einen Bildungsabbau sind", "weil ... wir eine starke Schule brauchen", "weil ... die Schule dynamisch und flexibel bleiben soll" sowie "weil ... wir auch als Bürgerinnen und Bürger bei der Bildung mitbestimmen wollen" wurden von den Rekursinstanzen als irreführend bewertet. Auch die Aussage, dass mit der Abstimmung über die Initiative über die Auflösung der Schulgemeinde und nicht bloss über die Initiative - welche erst die Ausarbeitung einer solchen Umsetzungsvorlage verlange - selber abgestimmt werde, wurde vom Verwaltungsgericht als zu verkürzt und damit irreführend erachtet.